Verbotene ArbeiterparteiPKK fordert von Ankara "Überwindung von Hindernissen" im Friedensprozess
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Behörden in Ankara aufgerufen, die Hindernisse im feststeckenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten aus dem Weg zu räumen.
Die beiden hochrangigen PKK-Vertreter Mustafa Karasu und Sozdar Avesta riefen am heutigen Dienstag in einer Videobotschaft auf Türkisch und Kurdisch dazu auf, die "nötigen gesetzlichen Maßnahmen für einen reibungslosen Ablauf des Prozesses" zu ergreifen. Die Erklärung wurde von der pro-kurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreitet. Äußerungen türkischer Verantwortlicher, wonach der Friedensprozess ohne Hindernisse voranschreite, spiegelten nicht die aktuelle Lage wider, erklärten Karasu und Avesta in der Videobotschaft, die an einem unbekannten Ort aufgezeichnet wurde.
Die PKK, die Ende Oktober die Verlegung ihrer letzten Kämpfer aus der Türkei in den Norden des Irak bekannt gegeben hatte, hätte ihren Beitrag hingegen "über die Erwartungen hinaus erfüllt", erklärten die Vertreter. Zudem müsse der Status des seit 1999 in Haft sitzenden PKK-Gründers Abdullah Öcalan geklärt werden, forderten Karasu und Avesta. Öcalan hatte im Februar 2025 die kurdischen Kämpfer aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
"Wir können erst dann von einem Fortschritt des Prozesses sprechen, wenn der Status des Führers Apo geklärt ist und er die Voraussetzungen erhält, um frei arbeiten zu können", sagten die PKK-Vertreter mit Blick auf den 77-jährigen Öcalan. Dieser müsse den "rechtlichen und politischen Status" erhalten, um "uneingeschränkt" an Verhandlungen mit dem türkischen Staat teilzunehmen zu können.
Nach einem Aufruf Öcalans am 27. Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte. Im Parlament wird noch an einem rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess gearbeitet
Auch der Vorsitzende der nationalistischen Partei MHP und wichtige Verbündete von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, forderte am heute eine Klärung des Schicksals Öcalans: "Der Prozess kann nicht auf eine gesunde Weise voranschreiten", solange der PKK-Gründer nicht eine "klar definierte Rolle" habe, sagte Bahceli am Dienstag vor dem Parlament. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK bisher als Terrororganisation eingestuft.