Treibhausgasneutralität bis 2045Parteien bekennen sich zu Klimaziel
Neben SPD, Grünen und Linken haben sich am Donnerstag auch die Unionsparteien in der TV-Debatte "Schlussrunde" vor der Bundestagswahl zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte in der Diskussionsrunde diese Festlegung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung hingegen aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben.
Linnemann machte allerdings deutlich, dass die Union auf Vorgaben, wie die Klimaziele zu erreichen sind, möglichst verzichten möchte. "Die Politik muss die Menge an CO2 vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen", sagte der CDU-Generalsekretär. Das Heizungsgesetz für die Wärmewende im Gebäudebereich solle zwar nicht abgeschafft, aber in Richtung Technologieoffenheit umgestaltet werden.
Dem widersprach Miersch energisch: Wenn die Union Klimaziele allein über den CO2-Emissionshandel erreichen wolle, "dann lassen Sie die Leute in die CO2-Preis-Falle laufen", warnte er vor immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Wichtig sei jedoch, dass der Staat die Menschen in die Lage versetze, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linnemann entgegnete, dies solle durch die Auszahlung eines Klimageldes geschehen.