Debatte um Energiepolitik Reiche hält Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung für denkbar
15.10.2025, 13:06 Uhr
(Foto: picture alliance/dpa)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für möglich.
"Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", heißt es demnach in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der am Mittwoch das Medium "Tagesspiegel Background" zitierte.
Dazu müsse allerdings die Nord Stream 2 AG "die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens beheben", heißt es in der Antwort demnach weiter. Eine Zertifizierung ist die rechtliche Voraussetzung für eine Inbetriebnahme der Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren war am 16. November 2021 vorläufig ausgesetzt worden.
Vor einer Wiederaufnahme müsste das Unternehmen laut Bundeswirtschaftsministerium "die formellen Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber" erfüllen. Auch müsste das deutsche Teilstück der Pipeline auf eine inländische Gesellschaft übertragen werden, die auch den Betrieb übernehmen müsste. Vor einer Zertifizierung wäre demnach zudem eine Sicherheitsbewertung und Unbedenklichkeitserklärung des Bundeswirtschaftsministeriums erforderlich.
Die EU hat in ihrem 18. Sanktionspaket gegen Russland am 18. Juli 2025 ein vollständiges "Transaktionsverbot" für Nord Stream 2 verhängt, um jede künftige Nutzung der Pipeline auszuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Mai zugesagt, er werde sich gegen eine Inbetriebnahme der Pipeline einsetzen. Einer der beiden Stränge der Pipeline war bei den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2022 beschädigt worden, der andere jedoch wäre technisch für den Transport von Gas einsatzbereit.
Quelle: ntv.de, AFP