Debatte um SteuernSPD-Generalsekretär Klüssendorf äußert Skepsis gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch zu einer zeitlich vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen geäußert.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, wie und wann die Körperschaftssteuer in mehreren Schritten abgesenkt werde, sagte Klüssendorf am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich bin so ein bisschen am Zweifeln, ob uns das gelingt, das vorher zu machen, weil das (...) dann eine Kompensation auch von Bund und Ländern in der Steuer braucht".
Die Länder hätten im Augenblick zu kämpfen, ihre Haushalte im Griff zu behalten, angesichts schon beschlossener Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Klüssendorf verwies zudem darauf, dass eine Reihe durch Schwarz-Rot in den jüngsten Koalitionsausschüssen beschlossen Maßnahmen erst einmal umgesetzt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Einführung eines Industriestrompreises.
Die Koalition will die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Sie soll dabei bis 2032 um jährlich einen Prozentpunkt verringert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende im "Handelsblatt" vorgeschlagen, die Senkung auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen. "Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben", sagte er.