"Zahlen absolut plausibel"Sondervermögen: Wirtschaftsweise Werding stellt sich hinter Kritik an Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Martin Werding teilt im Kern die Kritik der Wirtschaftsinstitute IW und ifo am Umgang der Bundesregierung mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
"Die Zahlen von Ifo und IW sind in ihrer Größenordnung absolut plausibel", sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, die Investitionen des Bundes ab sofort deutlich zu steigern. Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verwies auf das Gutachten des Gremiums vom vergangenen Herbst, in dem sich auch die Wirtschaftsweisen bereits kritisch zur Haushaltspolitik der Regierung geäußert hatten. So habe der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten damals schon vorausgeschätzt, "dass von den Mitteln des Sondervermögens, die der Bund 2025 verausgabt, nur acht Prozent in zusätzliche Investitionen fließen".
In den Folgejahren würden diese Anteile auf knapp 50 Prozent steigen, hieß es damals in dem Gutachten. "Das ist besser, aber immer noch nicht gut", sagte dazu nun Werding den Funke-Zeitungen. Zur Argumentation des Finanzressorts, der von ifo und IW herangezogene Vergleich mit den Haushaltsplanungen der Vorgängerregierung sei nicht angemessen, sagte Werding, dies sei in der Tat ein strenger Maßstab. "Die Pläne der Ampelkoalition waren nicht ausfinanziert, wie die neue Bundesregierung jetzt ausführt", räumte auch er ein. "Aber das erklärt diese massiven Versickerungseffekte nicht", fügte der Wissenschaftler hinzu.
Ein Hauptproblem sei, dass sich Investitionen im Haushalt nur bis zu einem gewissen Grad klar abgrenzen ließen. Daher könnten sie "nun zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin- und hergeschoben werden". Damit schaffe sich die Regierung "im Kernhaushalt Platz für andere Mehrausgaben". ifo und IW hatten der Regierung deswegen eine Zweckentfremdung der Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen vorgeworfen.
"Die Investitionen des Bundes können und sollten ab jetzt deutlich stärker gesteigert werden, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen", verlangte daher Werding. "Die für den Kernhaushalt geltende Investitionsquote sollte sauberer definiert und vor allem nicht nur geplant, sondern auch wirklich erreicht werden", verlangte er weiter. "Am besten würde man diese Quote zudem langsam steigern, mit Blick auf die Zeit, wenn das Sondervermögen erschöpft ist."
Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln hatten zuvor der Regierung vorgeworfen, mit den Schulden, die für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen werden, bislang hauptsächlich den Bundeshaushalt zu stützen. Das IW kam in seinen Berechnungen auf 86 Prozent des Sondervermögens, die 2025 zweckentfremdet worden seien, das ifo-Institut sogar auf 95 Prozent.