Schwarz-rote ReformenSpahn und Miersch stellen sich hinter Umsetzung des gesamten Rentenpakets
Sowohl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben sich ganz hinter den Plan der Bundesregierung gestellt, die Reformvorschläge der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen.
"Jeder, der einen einzelnen Baustein rausgreift und kritisiert, muss erst mal zeigen, wie man denn anders zu einem besseren Gesamtpaket kommen kann. Ich sehe da noch keinen besseren Weg", sagte der CDU-Politiker Spahn vor der Unions-Fraktionssitzung. Es gehe bei den 33 einstimmig beschlossenen Vorschlägen der Rentenkommission um ein Gesamtkonzept. "Jeder, der an einer Stelle jetzt Kritik hat, der muss mir noch einmal erklären und herleiten, wie man denn alternativ zu einem ähnlich guten Gesamtkompromiss kommen soll."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, er gehe davon aus, dass die Fraktion die Vorschläge geschlossen mittrage, auch wenn es bei den parlamentarischen Beratungen sicher noch um Details gehe. Dies gelte etwa für die Abschaffung der Minijobs.
SPD-Fraktionschef Miersch äußerte sich ähnlich. Er und die Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprachen von einem "ausbalancierten" Vorschlag. Sicherlich würden die Fraktionen sich die Vorschläge anschauen, die auch teilweise etwas allgemein ausformuliert seien. Aber wer an einer Stelle etwas verändern wolle, müsse wissen, dass es dann auch an anderen Stellen Veränderungen gebe, warnte Miersch.
Fraktionsvize Schmidt wies die Kritik an der Abschaffung der sozialbeitragsfreien Minijobs zurück. Die Einführung habe nicht dazu geführt, dass die Schwarzarbeit zurückgedrängt worden sei. "Insofern glaube ich, kann ich da diese Ängste den Menschen nehmen", fügte sie mit Blick auf Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern hinzu.