Mit umstrittenen AbkommenSpanische PSOE sichert sich Unterstützung von Separatisten aus Katalonien
Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben sich die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit einem umstrittenen Abkommen die Unterstützung der Separatisten aus Katalonien gesichert. Auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien sei man sich einig, teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, am Donnerstag in Brüssel mit. Vereinbart wurde demnach eine Amnestie für alle von der Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten "Catalanistas". Im Gegenzug will Junts im Unterhaus des Parlaments für eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen.
Vorige Woche hatte schon die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. "Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird", sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Zur Möglichkeit eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens äußerte sich Cerdán nicht konkret. Spanische Medien veröffentlichten die vier Seiten lange Vereinbarung.
Sánchez benötigt nun noch die Unterstützung der baskischen Partei PNV. Anders als mit Junts gilt hier ein Abkommen aber als unproblematisch.