In Höhe von 25 ProzentUSA drohen Brasilien mit neuen Strafzöllen
Die US-Regierung will neue Strafzölle von 25 Prozent auf zahlreiche Waren aus Brasilien erheben.
Zur Begründung verwies der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Washington auf unfaire Handelspraktiken Brasiliens. Eine Untersuchung seiner Behörde habe ergeben, dass das Vorgehen des südamerikanischen Landes in Bereichen wie dem digitalen Handel, dem Schutz geistigen Eigentums und der illegalen Abholzung den US-Handel belaste. Die Maßnahmen sollen auf Grundlage des Paragrafen 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt werden. Dieses Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen gegen Handelspartner, deren Vorgehen als unfair eingestuft wird.
Die nun angedrohten Zölle würden eine frühere Abgabe von 50 Prozent auf viele brasilianische Güter teilweise ersetzen. Diese hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Strafverfolgung seines Verbündeten, des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, verhängt. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Zölle jedoch im vergangenen Februar für ungültig erklärt. Greer erklärte nun, trotz jüngster Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestünden weiterhin "erhebliche Meinungsverschiedenheiten".
Die US-Handelsbehörde will nun bis zum 1. Juli öffentliche Stellungnahmen zu den Plänen einholen. Von den neuen Zöllen sollen wichtige brasilianische Exportgüter wie Rindfleisch, Kaffee, Seltene Erden, Pharmazeutika und Erdöl ausgenommen werden. Trump hatte den Paragrafen 301 bereits in seiner ersten Amtszeit genutzt, um weitreichende Zölle gegen China zu verhängen.