Russische Einmischung in Wahlen "Unerwünschten Personen": Rumänien weist zwei russische Diplomaten aus
05.03.2025, 18:22 Uhr
(Foto: dpa)
Nach Vorwürfen der mutmaßlichen Einmischung Russlands in Ermittlungen gegen den rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu hat Rumänien zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Die rumänischen Behörden hätten den russischen Militärattaché sowie seinen Stellvertreter zu "unerwünschten Personen" erklärt, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Als Gründe wurden Verstöße gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen genannt.
Am Vortag hatte Bukarest eine "Reihe von hybriden Akten zur Untergrabung der Demokratie in Rumänien" angeprangert. Konkret geht es um Ermittlungen gegen den pro-russischen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu wegen Falschaussagen zur Finanzierung seines Wahlkampfs.
Georgescu hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember jedoch für ungültig. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk Tiktok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl.
In der vergangenen Woche hatte die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Georgescu aufgenommen. Sie legt diesem unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last - sowie die Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen, die Führung einer rassistischen Gruppe und das Gutheißen von Kriegsverbrechen.
Lokalen Medienberichten zufolge tauchte in den Ermittlungsunterlagen auch der Name des stellvertretenden Militärattachés auf. Demnach soll einer von Georgescus Mitarbeitern versucht haben, diesen zu kontaktieren. Der russische Geheimdienst hatte Berichten rumänischer Medien zufolge erklärt, die Vorwürfe seien von der EU in Brüssel diktiert worden.
Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu meldete sich am Dienstag in einem Beitrag im Onlinedienst Facebook zu Wort und betonte, es sei "unerträglich", wenn der russische Geheimdienst "zu Entscheidungen der rumänischen Behörden Stellung nehme". Russland könne Rumänien nicht vorschreiben, gegen wen ermittelt werden dürfe. Georgescu hatte jegliche Verbindung nach Moskau bestritten und die Annullierung der Wahl als "Staatsstreich" bezeichnet.
Quelle: ntv.de, afp