Kritik aus GewerkschaftVerdi kritisiert geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer als "völlig verfehlt"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kritisiert.
Die geplante Prämie "von bis zu 1000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion", erklärte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Montag. Viele Beschäftigte würden "daher in die Röhre gucken und leer ausgehen. So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran."
Die Gewerkschaft IG Metall erklärte, die Arbeitnehmenden bräuchten "mehr Geld im Portemonnaie, die Entlastungsprämie kann hier kurzfristig helfen". "Wir fordern die Arbeitgeber auf, dass dieses Geld schnell und unkompliziert zu den Beschäftigten kommt", teilte die IG Metall mit.
Am Wochenende hatte die Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt über weitere Entlastungen beraten und ihre Einigungen am Montag vorgestellt. So beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.
Verdi und IG Metall beurteilten die angekündigte Mineralölsteuer-Senkung als Schritt in die richtige Richtung. Verdi-Vorsitzender Werneke erklärte jedoch, die Koalition lasse sich "von den Mineralölkonzernen vorführen". Sie bringe weder "den Mut auf, die Gewinnmargen auf Kraftstoffe zu begrenzen, wie das unter anderem in Luxemburg und Belgien erfolgreich durchgeführt wird", noch gebe es Pläne für eine Übergewinnsteuer. Auch die IG Metall forderte, nach den "erheblichen Preissteigerungen der letzten Wochen" muss eine Übergewinnsteuer kommen.