Neue Einschätzung Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Versuchen, die Landtagswahlen in diesem Jahr zu beeinflussen.
"Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen", heißt es in einer Einschätzung der Behörde, aus der die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert. Die Gefährdung "durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation" nehme man "sehr ernst".
Seit mehreren Jahren seien Wahlen Ziel von Manipulationsversuchen fremder Staaten, heißt es in der BfV-Einschätzung laut "taz" weiter. "Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus." Sofern es dazu komme, würden Einflussversuche auf die Wahlen "wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten".
Namen von Parteien oder Personen werden laut "taz" in der Einschätzung nicht genannt. Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hatte jedoch zuletzt erklärt, er würde als Ministerpräsident in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nach Russland reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen "wiederzubeleben". Auch in Sachsen-Anhalt kritisiert die AfD in einem Wahlprogrammentwurf die "russlandfeindliche Politik der Altparteien".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt weiter vor der Gefahr, dass "diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine". Auch sei es möglich, dass russische Akteure versuchten, "das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration". Zudem könnte die Integrität der Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis "angezweifelt" werden.