Studie zu SteuersystemZEW empfiehlt Abschaffung der meisten Mehrwertsteuer-Ausnahmen
Die Abschaffung der meisten Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer empfiehlt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Ein großer Teil der Steuerermäßigungen sei ökonomisch schädlich, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt" in der noch von dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegebenen Analyse. Relativ gut begründbar sind demnach lediglich Ausnahmen für Lebensmittel, Photovoltaikanlagen und den öffentlichen Personenverkehr.
Andere Steuerermäßigungen seien hingegen "heute kaum noch zu rechtfertigen" und "weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll", zitierte die Zeitung den ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. So gebe es für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie "keine tragfähige Begründung". Auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen solle entfallen, da sie wenig zielgenau sei. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft, hieß es weiter.
Würden alle Mehrwertsteuer-Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es laut dem Bericht in der Studie. Damit wäre aufkommensneutral eine Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 18,14 Prozent möglich. Würden generell alle ermäßigten Steuersätze abgeschafft, könnte der reguläre Satz sogar auf 16,7 Prozent sinken. Zudem würden Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme verringert.
Die Studienergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem in der Bundesregierung sogar über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent diskutiert wird. Ein Streichen von Ausnahmen könne "eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden", schreiben laut Bericht die Autorinnen und Autoren der Studie.