Zypern-Pleite Anastasiades will Plan B präsentieren
20.03.2013, 18:10 Uhr
Gelingt es Zyperns Präsident Nikos Anastasiades, das Land doch noch vor dem Bankrott zu retten?
(Foto: dpa)
Zypern steht vor dem finanziellen Kollaps. Die beiden größten Finanzinstitute sind bereits zahlungsunfähig, die Banken bleiben noch bis kommende Woche geschlossen. Präsident Anastasiades will nun offenbar schnell eine neue Version des Rettungsprogramms vorlegen.
Nach dem Nein des Parlaments in Nikosia zum Euro-Rettungsplan präsentiert der zyprische Präsident Nikos Anastasiades laut einem Medienbericht den Parteivorsitzenden heute einen sogenannten Plan B. Der Staatschef werde die Parteienvertreter im Präsidialpalast empfangen, berichtete das zyprische Fernsehen weiter. Der Plan könnte demnach eine Zwangsabgabe für Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro enthalten. Sollte er auf Zustimmung stoßen, werde er dem Parlament unterbreitet, hieß es weiter.
Die zyprische Nachrichtenagentur CNA meldete unterdessen, Anastasiades habe beim Verlassen des Präsidentenpalasts gesagt, "eine Entscheidung über den Rettungsplan für Zypern muss spätestens am Donnerstag fallen".
Zudem soll demnach ein Fonds gegründet werden, der Staatsanleihen ausgeben wird, die von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen in Zyperns gekauft werden sollen. Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden soll um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 MEZ) beginnen.
Eine russische Lösung?
Nach Ablehnung des Rettungspakets durch Zypern will die Europäische Zentralbank (EZB) den maroden Banken vorerst weiter unter die Arme greifen. Doch die Euro-Währungshüter erhöhen den Druck: Ein Hilfsprogramm müsse bald beschlossen werden, sonst müsse die EZB den Banken die Überlebenshilfe entziehen, warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen. Auf Zypern waren die Banken auch am Mittwoch aus Furcht vor einem Ansturm der Kunden geschlossen. Sie konnten jedoch weiter einen begrenzten Betrag an Bankautomaten abheben. Die Banken bleiben auch noch bis mindestens Dienstag geschlossen. Das gab die zyprische Zentralbank bekannt.
An dem Chaos in Zypern ist das marode Bankensystem schuld. Jahrelang hat die Mittelmeerinsel von seinen Finanzinstituten profitiert und sie durch laxe Kontrollen und niedrige Steuern gefördert. Die zwei größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Popular Bank (griechisch Laiki Bank), sind faktisch zahlungsunfähig - und werden nur in Erwartung auf Hilfen aus dem Rettungspaket am Tropf gelassen.
An den Finanzmärkten liefen am Mittwoch die Spekulationen heiß, dass russische Investoren bei der Popular Bank einsteigen wollten und damit den Finanzbedarf des Inselstaates schlagartig um 4 Mrd. Euro verringern würden. Das wurde von der Regierung Zyperns jedoch umgehend dementiert. Nachdem am Vorabend die hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben und damit das Rettungsprogramm zunächst zu Fall gebracht worden war, ruhten die Hoffnungen in Zypern und an den Märkten auf "einer russischen Lösung".
Banken bleiben vorerst geschlossen
Zuletzt hieß es aus zyprischen Regierungskreisen, dass die Zentralbank und die Regierung die Sanierung der Bank of Cyprus und Popular Bank selbst in Angriff nehmen wollten. Wie das Staatsfernsehen berichtet, sollen nach dem Vorbild der Bankensanierung in anderen Eurokrisenländern wie Spanien, der "gesunde" Teil in eine neue Bank übergehen, die maroden, sprich hochriskanten Teile, in einer sogenannten Bad Bank gebündelt werden.
Wann die Banken wieder geöffnet werden können, war zunächst unklar. Die Regierung will sie so schnell wie möglich wieder öffnen, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Bis Dienstag bleiben sie aber geschlossen, wie von Seiten der Zentralbank verlautbarte.
Überweisungen über Online Banking sind seit vergangenen Samstag nicht möglich. Die Unternehmen würden bald aber Gehälter überweisen müssen, auch müssten beispielsweise Medikamente oder Treibstoffe im Ausland gekauft werden. Sollte eine schnelle Lösung, den für das Euro-Rettungsprogramm notwendigen Eigenbeitrag von 5,8 Mrd. Euro, aufzubringen, jedoch nicht gelingen, dürften die Banken noch bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem seien Einschränkungen für Geldüberweisungen auch ins Ausland geplant.
Asmussen: Zyperns Lage einmalig
Der EZB-Rat, das höchste Gremium der Euro-Währungshüter, wollte noch am Abend über das weitere Vorgehen beraten. Am Dienstagabend nach der Entscheidung auf Zypern hatte die EZB in einer kurzen Stellungnahme versichert, die Liquiditätsversorgung der Banken durch Notkredite (ELA) in Zypern weiter sicherzustellen. Direktoriumsmitglied Asmussen warnte in der Wochenzeitung "Zeit" aber, die Notenbank könne "Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren". Die Solvenz der zyprischer Banken müsse aber "als nicht gegeben angesehen werden (...), wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet".
Er sehe kein anderes Land in Europa mit einer annähernd vergleichbaren Schieflage im Bankensektor, sagte Asmussen. Anders als im restlichen Europa refinanzierten sich die Banken in Zypern ein erster Linie über Einlagen. Die EZB habe aber in den Verhandlungen nicht auf eine Beteiligung der Kleinsparer gedrungen.
Bereits Ende 2012 dürften sich die zyprischen ELA-Kredite dem Institute of International Finance (IIF) zufolge auf etwa 8 Mrd. Euro belaufen haben, was etwa der Hälfte des zyprischen Bruttoinlandsprodukts entspreche. Da angesichts der unsicheren Lage in Zypern die Gefahr massiver Mittelabzüge bestehe, könnte sich diese Summe schnell mehr als verdoppeln. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben noch bis Mai.
An den Börsen gab es wegen Zypern keine übermäßigen Ausschläge. Der Dax legte zu und auch der Euro hielt sich weitgehend stabil.
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Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP