Das von Pleite bedrohte Griechenland kann aufatmen. Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro kann ausgezahlt werden. Zugleich stellt Eurogruppenchef Juncker Athen ein weiteres Hilfspaket in Aussicht - dieses werde aber an strikte Bedingungen geknüpft.

In der dramatischen Schuldenkrise haben die Griechen Zeit gewonnen. Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Dieses Urteil gilt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer Milliarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Mrd. Euro. Darauf haben die Griechen mit Bangen gewartet, denn schon in wenigen Wochen hätte dem Hoch verschuldeten Land akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.

Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun ausgezahlt werden. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg. Zugleich stellte Juncker Griechenland ein weiteres Hilfspaket in Aussicht. Er  rechne damit, dass die Staaten der Eurozone neuen Hilfen unter  strikten Bedingungen zustimmen, sagte er. Privatbanken sollten sich freiwillig an dem neuen Paket beteiligen.

"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben." Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker weiter.

Harter Sparkurs gefordert

Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt. Papandreou wollte nach Angaben aus Athen Juncker versprechen, alle Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Nach Athener Quellen wird Papandreou auch Eckpunkte eines verschärften Spar- und Privatisierungsprogramm vorstellen als Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen.

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Wirtschaft 31.05.11

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Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen abgegeben. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen.

Neues Hilfspaket?

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket erhält. Die griechische Presse rechnete noch für Freitag mit der Bekanntgabe eines weiteren Krisenplans über drei Jahre. Demnach wurde bereits ein Übereinkommen zu neuen Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von etwa 60 Mrd. Euro bis 2014 getroffen. Im Gegenzug müsse Athen 2011 6,4 Mrd. Euro und zwischen 2012und 2015  insgesamt 22 Mrd. Euro einsparen.

Juncker hatte am Donnerstag erklärt, seiner Meinung nach und nach allem, was er wisse, habe Griechenland Anspruch auf ein neues Hilfsprogramm, allerdings nur zu strikten Konditionen.

Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Mrd. Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Mrd. Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hochverschuldeten Landes abzuwenden. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.

Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der Regierung besetzten Gewerkschafter am Freitag das Finanzministerium in Athen. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde. Stunden zuvor hatten aufgebrachte Bürger Obst und Joghurt-Becher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte.

In den vergangenen Tagen hatten zehntausende Menschen in Athen und anderen griechischen Städten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften - GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst - haben für den 15. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen, dem dritten in diesem Jahr.