"Jahr der Reformen"BDI fordert wirtschaftspolitische Wende für Standort Deutschland
"Es wird endlos beraten, aber zu wenig entschieden": Wirtschaftsverbände fordern von der Politik für das neue Jahr Veränderungen. So sollten etwa Steuern und Energiekosten sinken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht erste positive Signale.
Große Wirtschaftsverbände verlangen angesichts der hartnäckigen Konjunkturflaute in Deutschland von der Politik mehr Mut zur Veränderung. "2026 muss ein Jahr der Reformen werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Der Standort Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum."
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht ebenfalls Handlungsbedarf. "2026 muss das Jahr der Reformen werden - und zwar in allen zentralen Bereichen", sagte deren Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. "Ohne tiefgreifende Veränderungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen wird unsere Wirtschaft nicht zurück auf den Wachstumspfad finden." Steuern sowie Arbeits- und Energiekosten müssten spürbar sinken, Investitionen in Innovation und Forschung deutlich steigen. Gleichzeitig müsse die Politik die Modernisierung der Verwaltung und den Abbau von Bürokratie so umsetzen, dass die Unternehmen konkrete Entlastung erfahren. Auch Reformen des Sozialstaates dürften nicht länger aufgeschoben werden. "Die Regierung hat viele richtige Stellschrauben erkannt, doch in einigen Bereichen fehlt es noch an der erforderlichen Veränderungsbereitschaft", sagte Melnikov.
Der BDI sieht erste positive Signale, etwa die grundsätzliche Einigung auf einen Industriestrompreis oder das Infrastrukturzukunftsgesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Angesichts der tiefgreifenden strukturellen Probleme ist das bisher vorrangig weiße Salbe", sagte Gönner. "Wir brauchen dringend ebenso tiefgreifende, ambitionierte Strukturreformen." Die Bundesregierung müsse Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einräumen. Letztere müssten drastisch reduziert werden. "Ohne strukturelle Reformen in den Sozialsystemen wird der Kernhaushalt zunehmend durch Sozialausgaben dominiert und der Handlungsspielraum für Investitionen engt sich massiv ein", sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Das milliardenschwere Sondervermögen soll dem Industrieverband zufolge transparent für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
Dem Außenhandelsverband BGA zufolge ist eine breite wirtschaftliche Erholung weiterhin nicht in Sicht. "Dafür bleiben die politischen Impulse zu zaghaft", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Es wird endlos beraten, aber zu wenig entschieden, und der Mittelstand fällt wie so oft hinten runter." Während sich Wirtschaft und Welt rasant veränderten, verliere Deutschland spürbar an Gestaltungs- und Anpassungskraft.
Die Bundesbank rechnet angesichts höherer Staatsinvestitionen, steigender Löhne und wachsender Exporte mit einer allmählichen Konjunkturbelebung in Deutschland. 2026 soll das Bruttoinlandsprodukt nach dreijähriger Flaute mit 0,9 Prozent erstmals wieder spürbar zulegen. 2025 dürfte es nach zuvor zwei Minus-Jahren nur zu einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent gereicht haben.