Wirtschaft

Bei Medikamenten auf Rezept BGH verbietet Apotheken-Geschenke

Eine Packung Taschentücher, ein Päckchen Traubenzucker oder ein Gutschein für ein Brötchen: Bislang gab es das in der Apotheke oft kostenlos dazu. Künftig ist das aber tabu. Der Bundesgerichtshof sieht hier einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Geschenke mehr dazubekommen - auch keine Kleinigkeiten im Centbereich. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig (Az. I ZR 206/17 u.a.).

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker diese Preisbindung jedoch. Bisher hatte der BGH Mini-Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich aber nichts. Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen - hier ist Wettbewerb erwünscht.   

Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin: Einmal gab es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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