Wirtschaft

Umstrittene Staatshilfe Bund ist beim Air-Berlin-Kredit vorgeprescht

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Der Bund streckte 150 Millionen Euro vor.

(Foto: picture alliance / Marcel Kusch/)

Die fehlgeschlagene Rettung von Air Berlin wird für den Bund immer blamabler. Die Regierung gewährte die umstrittene Staatshilfe ohne ein angefordertes Gutachten abzuwarten. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Sommer für einen umstrittenen Überbrückungskredit an Air Berlin entschieden, bevor ein kurzfristig dazu angefordertes Gutachten fertiggestellt war. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP, die dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt.

Demnach übermittelte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PwC) am 17. August 2017 die "finale gutachterliche Vorlage zur Übernahme einer Bundesgarantie". Bereits drei Tage zuvor wurde aber die "politische Entscheidung der Bundesregierung" für den Kredit getroffen. PwC sei am Nachmittag des 12. August erstmalig über den Vorgang informiert worden.

Der Kredit der staatlichen Förderbank über 150 Millionen Euro wurde für die Bundesregierung zur Blamage. Eigentlich sollte er spätestens Mitte Januar mit Erlösen aus dem Verkauf von Unternehmensteilen zurückgezahlt werden. Weil aber die Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki durch Lufthansa an einem Veto der EU-Kommission scheiterte, rechnete Insolvenzverwalter Lucas Flöther zuletzt nur noch mit Einnahmen von rund 75 Millionen Euro.

Die Steuerzahler bleiben wahrscheinlich auf einem Großteil des staatlich verbürgten Kredits an die insolvente Airline sitzen. Für Ärger sorgte auch, dass die Bundesregierung nicht sagen wollte, wie viel Honorar sie für die Prüfung des Überbrückungskredits an PwC gezahlt hat. In der Antwort auf die schriftliche Frage des Linken-Politikers Pascal Meiser es dazu: "Die Höhe der Kosten können nicht veröffentlicht werden, da es sich um sensible Informationen von PwC handelt, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens schutzwürdig sind."

Quelle: ntv.de, ddi

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