Nein zu EZB-Anleihekäufen Bundesbank widerspricht Monti
21.06.2012, 23:27 Uhr
Mario Monti fordert Unterstützung an den Anleihemärkten.
(Foto: AP)
Mario Monti beißt mit seiner Forderung nach EZB-Anleihekäufen auf Granit. Einem Medienbericht zufolge ist die Bundesbank strikt dagegen. Das Geldinstitut spricht in diesem Zusammenhang von "monetärer Staatsfinanzierung".
Die Bundesbank lehnt Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM ab. Entsprechende Forderungen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti bezeichneten Kreise des Geldinstituts gegenüber der "Financial Times Deutschland" als "monetäre Staatsfinanzierung" und damit als Bruch der EU-Verträge.
Hintergrund sei, dass die EZB in diesem Fall nicht aus geldpolitischen Gründen Anleihen kaufen würde, sondern mit dem fiskalpolitischen Ziel, Italien eine billigere Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Monti fordert demnach Unterstützung an den Anleihemärkten.
Allerdings sollen seinem Plan zufolge nicht wie zuletzt diskutiert die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, um die Renditen zu drücken und so den Zinsdruck zu lindern. EFSF und ESM würden die Notenbank nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen.
Kritische Niveaus bei Risikoaufschlägen
Die beiden Eurozonen-Schwergewichte Spanien und Italien stehen an den Anleihemärkten extrem unter Druck. Die Risikoaufschläge für Staatstitel der Krisenländer haben kritische Niveaus erreicht - neue Papiere am Markt zu platzieren, wird immer teurer. Bei der Bundesbank verweist man laut FTD auf das bestehende Regelwerk von EFSF und ESM. Demnach können Länder mit hohen Risikoaufschlägen die Rettungsfonds jederzeit darum bitten, die Risikoaufschläge durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken.
Im Gegenzug müssen sich die Länder dann jedoch Reform- und Sparbedingungen unterwerfen, die mit den Fonds ausgehandelt würden. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hatte notleidende Euroländer dazu aufgerufen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aus der Bundesbank hieß es, sie unterstütze Coeurés Vorstoß.
Quelle: ntv.de, dpa