Wirtschaft

Schaut genau hin! Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere

Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten liegen aufeinander. Foto: Jens Büttner/Archivbild

Ist das System effizient und setzt es die ihm anvertrauten Gelder richtig ein?

(Foto: Jens Büttner/ZB/dpa)

Alle Jahre wieder ruft der Bund der Steuerzahler den Steuerzahlergedenktag aus. Dieser Tag ist wie eine Zäsur im Jahr und im Geldbeutel eines Bürgers: Einerseits Steuern und Zwangsabgaben und andererseits das frei verfügbare Geld. Dieser Tag scheidet auch die Reaktionen von Handlungsbereitschaft bis hin zu totaler Ablehnung.

Wie wäre es, wenn alle Arbeitnehmer in Deutschland ihr verdientes Einkommen vollständig auf ihr privates Konto ausgezahlt bekämen? Für 2019 hieße das - ausgehend von den "Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2017" des Statistischen Bundesamts und unseren Hochrechnungen: Ein alleinstehender Arbeitnehmer bekäme im Durchschnitt monatlich 4293 Euro. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt vom Single bis zur Großfamilie kommt die stolze Summe von insgesamt monatlich 6179 Euro zusammen. Ja, das sind die Durchschnittswerte für Arbeitnehmer in Deutschland, also Arbeiter, Angestellte und Beamte.

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Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.

Jetzt müssen sie allerdings ihre Pflichten erfüllen: Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Grundsteuer, Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung (außer Beamte) und, nicht zu vergessen, der Rundfunkbeitrag und die Strom-Umlagen. Letztere erfordern kein selbständiges Handeln, die Umlagen sind im Strompreis enthalten. So auch die anderen indirekten Steuern, wenn wir einkaufen - zum Beispiel Umsatzsteuer, Kaffeesteuer und so weiter und so fort. Am Ende der Verpflichtungen bleiben dem Durchschnitts-Single von seinen 4293 Euro nur noch 1943 Euro im Monat zur freien Verfügung. Bei der Familie sind von 6179 Euro nur noch 2862 Euro übrig. Deutlich mehr als die Hälfte ist also von den jeweiligen Konten weg - und dann kommt noch das Leben. Die Miete muss bezahlt werden, der Urlaub steht an, die private Vorsorge fürs Alter und so weiter und so fort.

Natürlich ist dieses Geld nicht weg, sondern es haben der Staat, die Sozialversicherungsträger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Hier bekommen wir auch Leistungen zurück: Schule, Polizei, Infrastruktur. In vielen Städten klappt es sogar mit dem Bau und dem Betrieb eines Flughafens. Ebenfalls sind wir im Krankheitsfall versorgt und auf eine gesetzliche Rente dürfen wir auch bauen - die sei ja sicher, wie man uns versprochen hat. Doch stimmt auch der Preis für diese Leistungen? Ist das System effizient und setzt es die ihm anvertrauten Gelder richtig ein? Diese Fragen würden aus meiner Sicht lauter gestellt werden, wenn jeder tatsächlich seine Verpflichtungen direkt über sein privates Konto erfüllen müsste. Oder anders ausgedrückt: Wenn der von uns bestellte Kühlschrank nicht richtig funktioniert oder das neue TV-Gerät kein n-tv empfängt, wollen wir Nachbesserungen oder unser Geld zurück. Sicher, Vergleiche sind schwierig, aber wir nähern uns den Problemen an.

Mit dem Steuerzahlergedenktag rücken wir einmal im Jahr den Fokus genau auf dieses Spannungsfeld. Ohne Steuern und Sozialabgaben funktioniert kein Staat. Wir alle wollen ein sehr gut funktionierendes Sozialwesen und wir verlangen in diesem Sinne sehr viel vom Staat und von den Sicherungssystemen - manchmal sogar zu viel! Oft reguliert der Preis die Nachfrage und deshalb müssen wir offen über die Preise diskutieren. Wir müssen zudem darüber reden, dass es auch besser geht und wir mehr zur privaten Verfügung haben sollten. Steuern könnten auch mal wieder gesenkt werden! Der Soli muss weg und ich finde, wenn die Arbeitslosenversicherung fast 20 Milliarden Euro für eine Rücklage hat, kann auch dort der Beitrag sinken.

Sind diese Forderungen populistisch? Verzerrt der Steuerzahlergedenktag das Bild? Haben wir unseriös oder sogar falsch gerechnet? Nein, nein und nochmals nein. Streitbar sind die Analysen. Kritisch kann man auch unsere Ideen betrachten und kommentieren. Aber nur, weil man diese mühevolle und anstrengende Diskussion meiden will, sollte man nicht mit Unterstellungen, Behauptungen oder falschen Aussagen gegen die Fakten kämpfen. Es ist sogar legitim, zu sagen: Ja, wir als SPD oder Linke oder wer auch immer, wollen diesen Staat für diesen Preis. Als Bund der Steuerzahler sagen wir, es ginge mit weniger Steuern und Abgaben auch gut und hoffentlich noch besser. Schließlich ist es unser Geld - sowohl der Teil, den wir abgeben müssen als auch der Teil, der uns zur freien Verfügung bleibt.

Mit diesem Gastbeitrag antwortet Reiner Holznagel auf einen Kommentar von n-tv.de

Quelle: n-tv.de