Wirtschaft

Brüssel wittert unfaire Staatshilfe Der Post drohen Nachzahlungen

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Bringt Briefe in alle Winkel Deutschlands: Der Bote der Deutschen Post.

(Foto: picture alliance / dpa)

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Auf dem Klageweg: Frank Appel (Archivbild)

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Auf Post-Chef Frank Appel rollen neue Probleme zu: Womöglich muss der frühere Staatsbetrieb sehr viel mehr Beihilfen an den Bund zurückzahlen als bislang bekannt. Zwischen Brüssel und Berlin laufen die Drähte heiß. Appel vertraut auf die Rechtsabteilung.

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Im Beihilfe-Streit mit der EU-Kommission könnten auf die Deutsche Post einem Zeitungsbericht zufolge weitere Zahlungsforderungen zukommen. Die EU-Kommission hegt demnach Zweifel, dass die Anfang Juni von der Post gezahlten 298 Mio. Euro ausreichen.

"Eine weitere Anordnung an die Deutsche Post kann noch erforderlich werden", teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Man stehe "weiter mit der Bundesregierung bezüglich der Klärung der Beihilfenhöhe in Kontakt." Bisher gebe es zwischen Berlin und Brüssel keine Einigung über die endgültige Höhe des Rückforderungsbetrags. Das hatte zuvor auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Ein Post-Sprecher betonte, der Konzern halte die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission weiter für "nicht nachvollziehbar" und verwies auf eine gemeinsame Klage der Post und des Bundes gegen die Brüsseler Behörde.

Die Post - früher ein Staatsmonopolist - hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Dabei geht es auch um Themen wie die Porto-Höhe und die Finanzierung von Beamtenpensionen. Im Januar hatten die obersten Wettbewerbshüter Europas eine viel höhere Spanne von 500 Mio. bis eine Milliarde Euro genannt und es der Bundesregierung überlassen, den genauen Betrag zu ermitteln.

Dreistellige Zahl aus Berlin

Die Bundesregierung hatte den Rückforderungsbetrag an die Post, an der der Bund über die Staatsbank KfW noch zu knapp einem Drittel beteiligt ist, dann auf 298 Mio. Euro festgesetzt. Die EU-Kommission müsse nun etwaige Fragen zum Rückforderungsbetrag mit der Bundesregierung klären, sagte ein Post-Sprecher. Die Bundesregierung habe die Zahlungshöhe schließlich errechnet. Die Brüsseler Behörde sei in dieser Frage bislang nicht an die Post herangetreten.

Die Post hatte bereits im April - unabhängig von der Summe - gegen die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage eingereicht. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Post bereits 2010 vor Gericht gewonnen - und gibt sich nun optimistisch. Allerdings sind solche Verfahren langwierig und können bis zu zwei Jahren dauern.

An der Börse brachte der Beihilfestreit die Investoren zunächst nicht aus der Ruhe: Die Post-Aktie notierte zeitweise mehr 1,0 Prozent im Plus bei 12,90 Euro.

Quelle: ntv.de, dpa/rts