Wie Griechenland ist auch das Nicht-Euro-Land Ungarn so gut wie pleite. Der wegen umstrittener Gesetze in der Kritik stehenden Regierung Orban wird aus Brüssel mit Fördergeldentzug gedroht, sollte sie die Korrektur ihrer Etatpolitik nicht vornehmen. Die Regierung in Budapest gelobt Besserung.

Wirtschaft 06.01.12

Ungarns Bonität nur Ramsch Ratingagentur watscht Orban ab

Das ist kurz vor Gesprächen über Notkredite des IWF wegen seiner Schuldenpolitik weiter unter Druck geraten. Die EU-Kommission schlug vor, das Defizitverfahren gegen das osteuropäische Land zu verschärfen. Die rechtskonservative Regierung in Budapest habe es versäumt, rechtzeitig eine Korrektur des "exzessiven Defizits" in Angriff zu nehmen. Laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn könnte die EU ab 2013 Mittel aus dem Kohäsionsfonds auf Eis legen, sollte das Land nicht umsteuern. Dies könnte Ungarn teuer zu stehen kommen.        

Bis zu 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden dem Land so durch die Lappen gehen, wie aus Brüssel verlautete. Der neue Nackenschlag trifft die in Brüssel wegen umstrittener Gesetze in Ungnade gefallene Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zur Unzeit: Für Chefunterhändler Tamas Fellegi stehen in Washington Sondierungsgespräche mit dem IWF an. Beobachter gehen von harten Verhandlungen aus.

Die Regierung in Budapest gelobte ihrerseits Besserung. Das Kabinett "bekennt sich dazu, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hieß es in einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums.   

Mit dem Rücken zur Wand        

Das bereits 2008 mit 20 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern vor der Pleite bewahrte Land hofft auf Hilfen in ähnlicher Größenordnung. Zuletzt waren die Gespräche jedoch im Streit um das neue ungarische Notenbankgesetz ins Stocken geraten. Die EU und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sehen durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben. Orban hatte zuletzt in dieser Frage Kompromissbereitschaft signalisiert.    

Sein Land steht mit dem Rücken zur Wand, da nach der Herabstufung der Bonität Ungarns auf Schrottniveau eine Kapitalflucht eingesetzt hat. Staatsanleihen kann die Schuldenagentur nur noch zu horrend hohen Zinsen an den Mann bringen. Laut Orbans Sprecher reiste Unterhändler Fellegi mit der Zusage nach Washington, dass Ungarn dieses und nächstes Jahr beim Defizit unter der Grenze von drei Prozent des BIP bleiben wird.

Die EU-Kommission sieht dies anders: Sie erwartet, dass der Fehlbetrag 2013 darüber liegen wird. Zudem kritisiert die Brüsseler Behörde, dass es dem Land voriges Jahr nur mit Einmalmaßnahmen gelungen sei, die Defizitgrenze einzuhalten. Hierzu hatte Orban kurzerhand private Pensionsfonds verstaatlichen lassen, was allerdings zahlreiche Investoren verschreckte. Auch dieses Thema dürfte bei für den 20. Januar geplanten Gesprächen zwischen Fellegi und Rehn zur Sprache kommen.