Die USA sorgen mit ihrer Zollpolitik für eine teilweise Umlenkung der Warenflüsse. So gelangt derzeit vermehrt chinesischer Stahl nach Europa und setzt die hiesige ohnehin schon kriselnde Branche zusätzlich unter Druck. Die EU-Kommission zieht nun ihrerseits die Schutzwand hoch.

Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach soll künftig jährlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné bei X. Darüber hinaus solle ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Konkret sollen dem Vorschlag zufolge sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Die nun vorgeschlagene Obergrenze für zollfreie Importe entspricht rund 60 Prozent der gesamten Einfuhren im vergangenen Jahr. Sie bezieht sich auf Stahl in verschiedenen Formen, der in der EU weiterverarbeitet wird, darunter Draht, Stäbe, Platten sowie Bahngleise. Ausgenommen von den Obergrenzen sind Norwegen, Island und Liechtenstein.

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Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei. Für große Lieferanten wie die Türkei und Indien gelten spezifische Quoten. Überschreitet die Einfuhrmenge die jeweilige Obergrenze, wird bislang ein Zoll von 25 Prozent fällig, den die Kommission nun verdoppeln will. Ziel ist es, dass sich Einfuhren in die EU oberhalb der neuen, niedrigeren Obergrenze nicht mehr lohnen. Die Importe sollen also sinken, die Produktion innerhalb der EU steigen.

Nach Angaben des europäischen Stahlverbands Eurofer laufen die europäischen Stahlwerke derzeit nur zu gut zwei Dritteln ihrer Kapazität und sind damit kaum profitabel. Der Branchenverband begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Die Ausweitung der Zölle sei "entscheidend", um die Branche und die Arbeitsplätze "zu erhalten", teilte Eurofer am Dienstag mit.

Die EU wirft insbesondere China vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 1000 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 37 Millionen Tonnen Stahl.

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Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen, außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern AcelorMittal stecken deshalb in der Krise.

Nach Angaben aus Brüssel würde sich die EU mit den neuen Vorschlägen weiter an die WTO-Regeln halten. Die Kommission will nun Verhandlungen mit "gleichgesinnten Handelspartnern" aufnehmen, um mögliche Streitigkeiten wegen der neuen Zölle auszuräumen und über spezifische Länderquoten zu beraten. Außerdem hofft die Kommission auf weitere Verhandlungen mit den USA, um Trumps 50-prozentige Stahlzölle zu mindern.

Die neuen Quoten sollen dauerhaft gelten. Sie sollen eine bisherige Regelung ersetzen, die zum 1. Juli 2026 ausläuft. Zuvor müssen aber noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder über das Gesetz verhandeln.