Wirtschaft

Keine Extrawürste in der Eurozone EZB erhöht Druck auf Italien

EZB-Präsident Trichet fordert Italien nachdrücklich auf, seine angekündigten Reformen und Sparzusagen auch umzusetzen. Der von Ministerpräsident Berlusconi angekündigte Ausgleich des Haushalts bis 2013 sei "extrem wichtig". EZB-Ratsmitglied Nowotny stellt klar, das Kaufprogramm von Italien-Bonds durch die EZB sei "kein permanenter Mechanismus".

Die Europäische Zentralbank  hat sich besorgt über die Durchsetzung der italienischen Sparbemühungen gezeigt. Es sei extrem wichtig, dass Italien seine angekündigten Sparmaßnahmen voll und ganz implementiert, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore ".

Trichet pfeift Italien zurück ins Glied.

Trichet pfeift Italien zurück ins Glied.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Land müsse seine Verschuldung so schnell wie möglich herunterfahren, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen. Italien hatte Teile des Anfang August angekündigten Sparpakets wieder aufgeschnürt.

Zwar stehe der Währungsraum als Ganzes fiskalisch besser da als andere Volkswirtschaften, sagte der EZB-Chef. Innerhalb der Eurozone habe es aber sehr ernste Schwächen bei der wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung gegeben.

Trichet forderte alle Regierungen erneut auf, die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels am 21. Juli schnell und umfassend umzusetzen. Bei dem Treffen wurde unter anderem vereinbart, die Kompetenzen des Rettungsschirmes EFSF auszuweiten. In Deutschland steht die Zustimmung des Bundestages noch aus.

Nowotny: Kein Abo auf Finanzhilfen

Auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sieht die Entwicklungen in Italien kritisch. Die Rücknahme von Teilen des Sparpakets betrachte er mit "großer Sorge", sagte Nowotny, der auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Er drohte zwar nicht direkt damit, dass die EZB ihre Käufe italienischer Staatsanleihen einstellt, hob aber hervor, dass das Kaufprogramm "kein permanenter Mechanismus" sei. Die Zentralbank beobachte die Situation von Woche zu Woche.

Ewald Nowotny weiß Finger in Wunden zu legen.

Ewald Nowotny weiß Finger in Wunden zu legen.

(Foto: REUTERS)

 Die EZB hatte Anfang August begonnen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um den Anstieg der Finanzierungskosten für das Land einzudämmen. Gleichzeitig hatte die Zentralbank die italienische Regierung aufgefordert, Sparmaßnahmen und Sozialreformen rasch umzusetzen.

Es habe jedoch keine Verhandlungen mit Italien gegeben, stellte Trichet klar. Es sei nicht vereinbart worden, dass die EZB im Gegenzug für die Umsetzung der von der Zentralbank vorgeschlagenen Reformen Anleihen kauft. Strukturelle Veränderungen seien aber unabdingbar, nicht nur in Italien. Alle 17 Länder der Eurozone sollten die am 21. Juli getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Diese sehen eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter 3,0  Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Quelle: ntv.de, ddi/DJ/rts

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