Wirtschaft

Draghi ändert den Rhythmus EZB hält den Leitzins flach

3289C6009AB13F84.jpg6459266137401697721.jpg

Sind die Ähnlichkeiten zum Fed-Vorgehen nur Zufall? EZB-Chef Mario Draghi auf dem Weg zur Juli-Pressekonferenz.

(Foto: AP)

Europas Währungshüter halten an ihrem Kurs knapp über der Nulllinie fest: Im Euroraum bleibt der Leitzins im Juli wie erwartet unverändert niedrig. Nach dem Zinsentscheid wartet EZB-Draghi allerdings mit handfesten Veränderungen auf.

2014-07-03T124804Z_918212245_GM1EA731LNU01_RTRMADP_3_ECB-RATES.JPG202107725687678133.jpg

Juli-Entscheidung unverändert: Der Hauptsitz der Europäischen Zentral in Frankfurt am Main aus der Perspektive des Niedrigzinses.

(Foto: REUTERS)

Ab kommendem Jahr gilt in der Geldpolitik ein neuer Takt: Notenbankchef Mario Draghi hat bei der traditionellen Pressekonferenz im Anschluss an die monatliche Zinsentscheidung grundlegende Veränderungen im Terminplan angekündigt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig nur noch alle sechs Wochen über ihre Zinspolitik entscheiden. Bislang wird die Höhe des Leitzinses noch regulär im vierwöchigen Zeitabständen überprüft. Die neue Regelung gilt ab Januar 2015, wie EZB-Präsident Draghi sagte.

Bisher trifft sich der EZB-Rat zwei Mal im Monat und entscheidet jeweils zu Monatsanfang über die Geldpolitik. Alle vier Wochen sei "einfach zu häufig", sagte Draghi. Auch die US-Notenbank berät nur alle sechs Wochen über ihre Leitzinsen. Die EZB stimme jedoch den Rhythmus ihrer Ratssitzungen nicht mit anderen Zentralbanken ab, wie der EZB-Präsident betonte.

Die Angleichungen an das US-System sind für Beobachter allerdings nicht zu übersehen. Zusätzlich zum neuen Sechs-Wochen-Abstand will die EZB ab nächstem Jahr zudem auch die Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlichen, wie Draghi ankündigte.

Geldpolitisch hielten die Währungshüter rund um den EZB-CHef erwartungsgemäß an ihrem Kurs fest. Der Italiener und seine Kollegen beließen den Leitzins für die 18 Euro-Länder auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Die EZB hatte erst im Juni den Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken erhoben, wenn diese Geld bei der Notenbank parken anstatt es zu verleihen. Zudem kündigte sie damals zusätzliche milliardenschwere Geldspritzen für die in vielen Euro-Ländern lahmende Wirtschaft an - die ersten beiden im September und Dezember.

Draghi zeigte sich mit den Wirkungen dieser Beschlüsse bis dato zufrieden. "Das Bündel an Maßnahmen, das wir vergangenen Monat beschlossen haben, hat zu einer weiteren Lockerung unserer Geldpolitik geführt." Nun aber sei Abwarten angesagt: Die EZB könne und solle nicht jeden Monat handeln.

Notfalls auch "unkonventionell"

Den Leitzins will Draghi für einen längeren Zeitraum auf dem gegenwärtigen Mini-Niveau halten - auch wegen der Gefahr einer Deflation in der Eurozone. "Der EZB-Rat steht außerdem geschlossen hinter seiner Zusicherung, falls notwendig auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken einer zu langen Periode mit zu niedriger Inflation anzugehen."

Denkbar sind als letztes Mittel gegen eine gefährliche Preis-Abwärtsspirale massenhafte Aufkäufe von Staatsanleihen. Damit war es etwa der Fed in den USA oder der Bank von England gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. In Deutschland sind solche Maßnahmen aber umstritten, da sie von vielen als versteckte Staatsfinanzierung durch die EZB angesehen werden.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wehrt sich dagegen, dass bereits jetzt über neue Schritte spekuliert wird. "Wir werden genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken, und es wird eine Weile dauern, bis sich ihre Wirkung voll entfaltet", sagte Weidmann am Abend in Berlin.

Die EZB zielt mit ihren bisherigen Maßnahmen vor allem darauf ab, die stockende Kreditvergabe der Banken in den Euro-Krisenländern wieder zu aktivieren. Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure erklärte am Abend auf einer Konferenz in Berlin, Leitzinssenkungen alleine hätten nicht ausgereicht, um einen drohenden "Teufelskreis zurückgehender Kreditvergabe zu durchbrechen".

Bis zu 1000 Milliarden Euro

Alles in allem habe das im Juni angekündigte Programm ein Volumen von einer Billion Euro, sagte Draghi. Neben den beiden ersten Geldspritzen mit einem Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro, sind zusätzlich noch weitere sechs solche Refinanzierungsgeschäfte zwischen März 2015 und Juni 2016 geplant.

Die Banken sollten die Milliarden ausschließlich unter der Voraussetzung erhalten, dass sie anfangen, mehr Kredite zu vergeben, erläuterte Coeure. Dafür müssen sie zahlreiche Kriterien erfüllen und sich von der EZB genau auf die Finger schauen lassen. Schaffen sie dies nicht, müssen sie das billige Geld vorzeitig nach zwei Jahren, also ab dem Spätsommer 2016 zurückzahlen.

"Wir sind an ABS interessiert"

Zusätzlich will die EZB den Markt für Kreditverbriefungen - sogenannter Asset Backed Securities (ABS) - wiederbeleben, die in der Finanzkrise 2007/08 in Misskredit geraten waren. Die entsprechenden Vorarbeiten für die Käufe solcher Papiere, mit denen Banken Kreditrisiken bündeln und aus ihrer Bilanz entfernen können, seien vorangekommen, sagte Draghi.

"Wir sind an ABS interessiert, um die Schwäche bei der Kreditvergabe zu beheben. Und wir wollen die Kreditvergabe in die Realwirtschaft lenken, besonders in den Mittelstand." Die EZB wolle einen Markt für einfache Finanztitel erstehen lassen, nicht für komplexe und intransparente Papiere wie Derivate. "Sie sollten einfach gestaltet sein. So einfach wie Verbriefungen in Europa vor einigen Jahren gestaltet waren."

In Fachkreisen riefen die Ankündigungen keine größere Beunruhigung hervor. "Zwar wurde erneut auf die Handlungsbereitschaft des EZB-Rates verwiesen und auch quantitative Maßnahmen wurden nicht ausgeschlossen, deutliche Hinweise auf neue Beschlüsse der EZB in näherer Zukunft gab es nicht", kommentierte zum Beispiel Helaba-Volkswirt Ralf Umlauf die Beschlüsse. "Die Zinspolitik scheint ohnehin ausgereizt zu sein."

"Genug Ruhe an den Märkten"

Sein Kollege Sebastian Sachs von der Metzler Bank ergänzte: "Eigentlich war die Luft nach der letzten EZB-Sitzung schon raus, daher reagieren die Märkte auch kaum. Die Reaktionen, die wir sehen, sind wohl eher dem US-Arbeitsmarktbericht geschuldet", fügte Sachs mit Blick auf die Kursbewegungen an den Märkten hinzu. "Ich gehe erst einmal nicht davon aus, dass die EZB in diesem Jahr noch weiter die Zinsen senken wird. Nun ist Abwarten angesagt, wie sich die Inflationsdaten weiter entwickeln und welche Wirkung die Maßnahmen der EZB haben werden."

"Es ist nicht viel Neues in Draghis Aussagen enthalten", fasste Volkswirtin Jana Meier von HSBC Trinkaus ihre Eindrücke zusammen. "Interessant ist, dass die Ratssitzungen nur noch alle sechs Wochen stattfinden sollen - das könnte so interpretiert werden, dass die EZB befindet, dass mittlerweile genug Ruhe an den Kapitalmärkten eingekehrt ist. Bemerkenswert ist auch die Einschätzung, dass die momentanen geopolitischen Risiken als Wachstumsrisiken gesehen werden."

Kritischer äußerte sich Jan Holthusen von der DZ Bank: "Die Konkretisierung der Modalitäten für die bedingten Langfristtender (TLTRO) hat wenig Überraschendes gebracht. Es bleibt weiterhin fraglich, ob damit wirklich eine Erhöhung der Kreditvergabe in Südeuropa erreicht werden kann."

Die EZB behalte sich ausdrücklich weiter vor, ein großanlegtes Anleihekaufprogramm durchzuführen, wenn es notwendig werden sollte. "Das ist, das hat Draghi klar gemacht, bislang nicht der Fall", wie Holthusen erklärte. "Sollten, was wir nicht erwarten, die Inflationsraten aber noch weiter zurückgehen und es absehbar werden, dass sie längere Zeit unter Null verharren würden, könnte das aus unserer Sicht ein Thema werden. Das wird aber nicht mehr in 2014 der Fall sein."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen