Die Spritpreise steigen, der Klimawandel droht, und allein über deutsche Straßen rollen knapp 42 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotoren. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung den Kauf abgasfreier Autos nun doch massiv fördern - gegen den erklärten Willen von Merkels Wirtschaftsminister Brüderle.

Spekulationen um eine staatliche Förderung zur Markteinführung von Elektroautos lenken die Aufmerksamkeit auf die Zukunft der deutschen Verkehrspolitik: Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung den Kauf von rein elektrisch angetriebenen Pkw in Deutschland mit Milliardenhilfen fördern.

Wirtschaft 03.05.11

Keine Starthilfe für Elektroautos Brüderle erneuert Absage

Unter anderem werde das Kabinett in der zweiten Mailhälfte eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für Autofahrer beschließen, die solche Fahrzeuge kaufen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Bundeswirtschaftsminister nach dem Vorbild der "Abwrackprämie" aus dem Jahr 2009 erst kürzlich klar zurückgewiesen.

Laut "Bild" jedoch sind die Förderpläne allerdings bereits weit gediehen: Für E-Autos als Dienstwagen solle die Steuer so gesenkt werden, hieß es. Auf diese Weise sollten abgasfreie Dienstwagen bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sein als herkömmliche Limousinen. Außerdem wolle die Regierung Tausende von E-Autos für Behörden anschaffen.

Alles wartet auf den NPE-Bericht

Die "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE), in der in erster Linie Industrievertreter sitzen, will in einer Woche ihren Abschlussbericht vorlegen, wie dem Elektroauto zum Markt-Durchbruch verholfen werden soll. Danach will die Regierung dazu ein Programm beschließen.

In einem Entwurf des NPE-Berichts hatte die Industrie einen Subventionsbedarf von 3,8 Mrd. Euro genannt, um bis 2020 - wie von der Regierung angepeilt - eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Damit würden dann im Gegenzug 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte diesen Angaben scharf widersprochen. "Ich bin überzeugt: Auch in der Elektromobilität sind Markt und Wettbewerb der beste Motor für Innovationen und technischen Fortschritt", argumentierte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung hatte bislang nur die Bereitschaft erkennen lassen, Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiete finanziell zu fördern.