Pläne aus Berlin, Paris und Co.Euro-Rettung "in bar"?
Die Regierungen der Euro-Staaten denken über einen neuen Weg nach, um den Rettungsfonds zahlungskräftiger zu gestalten. Mitgliedsländer mit schwächerer Zahlungsfähigkeit sollen dazu mit Bargeld quasi eine Kaution bereitstellen, um damit die Bedingungen für die Kreditvergabe des Fonds zu verbessern.
Kanzlerin Angela Merkel
pocht bei der Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einen Beitrag der schwächeren
Euro-Staaten. "Es kann nicht sein, dass einige Euro-Länder die ganze Last des
Rettungsschirms tragen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Zurzeit
sprechen die Euro-Regierungen über eine Bareinlage in den EFSF, um sein maximales
Kreditvolumen zu erhöhen. Dadurch würden allerdings die überspannten Staatshaushalte
einiger Länder weiter belastet. Griechenland droht ein weiterer Verlust an Kreditwürdigkeit,
wenn es bis Ende 2011 keinen neuen Zugang zum Kapitalmarkt findet.
Für den EFSF haben zwar
16 Länder Kreditgarantien von bis zu 440 Mrd. Euro bereitgestellt. Weil aber nur
sechs davon dank ihrer soliden Finanzen die höchste Bonitätsnote AAA haben, kann
der EFSF effektiv nur 250 Mrd. Euro zur Stützung von Schuldenstaaten wie Irland
bereitstellen. Sonst würde er selbst sein Spitzenrating verlieren und höhere Zinsen
bezahlen müssen.
Mehr Geld, mehr Sicherheit
Eine Bareinlage würde den
EFSF in die Lage versetzen, mehr Geld zu verleihen. In Kreisen der Euro-Regierungen
hieß es, im Gespräch sei, ob alle Länder Bargeld an den EFSF überweisen oder nur
die mit schwächerer Bonität. Die sechs Länder mit einem Spitzenrating könnten dann
ihre Garantien zu 100 Prozent für die Kapitalaufnahme des EFSF bereitstellen. Bisher
muss die Kreditsumme von den Staaten zu 120 Prozent abgesichert werden.
Auch in der schwarz-gelben
Koalition wurden die Überlegungen bestätigt, entschieden sei aber noch nichts. Eine
Sprecherin des Finanzministeriums wollte zu dem aus der finnischen Regierung stammenden
Vorschlag keine Stellung nehmen. Zurzeit werde im Währungsgebiet an einem Gesamtpaket
zu seiner nachhaltigen Stabilisierung gearbeitet. Einzelaspekte zu bewerten mache
keinen Sinn. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Montag drauf verständigt, die
verfügbare EFSF-Kreditsumme zu erhöhen.
Umstrittene Maßnahme
Ob Bargeldeinlagen in den
EFSF sinnvoll wären, ist unter Experten umstritten. So warnten die Fachleute von
Barclays Capital, dadurch würde die Verschuldung in den einzelnen Etats der Mitgliedsländer
unmittelbar erhöht. In Deutschland müsste der Bundestag einem solchen Schritt zustimmen,
ebenso allen anderen Änderungen am Umfang und den Instrumenten des Schirms.
Akute Zeitnot, den Rettungsschirm
zu verbessern, besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Der EFSF sei in seiner
jetzigen Form in der Lage, seine Funktion zu erfüllen, sagte Seibert. Nach Irland
stehe kein anderes Land vor der Tür und klopfe. Spanien und Portugal können sich
bisher zu vertretbaren Zinsen neue Kredite am Kapitalmarkt besorgen. Der griechische
Staatshaushalt wird durch einen eigenen Schirm abgesichert.
Ratingagentur malt Teufel an die Wand
Dank der Hilfskredite der
Euro-Zone und des IWF muss die Regierung in Athen drei Jahre lang kein Geld am freien
Markt aufnehmen. Im Gegenzug muss sie ein drastisches Sparprogramm umsetzen. Die
Ratingagentur Fitch warnte, sollte sich das Land bis zum Jahresende nicht wieder
Zugang zum Markt verschaffen können, werde seine Bonitätsnote weiter gesenkt. Die
Bonds der griechischen Regierung haben bereits einen Ramsch-Status.
Fitch geht davon aus, dass Griechenland weitere Hilfe von außen benötigt, um seinen
Etat zu sanieren. In den kommenden Jahren wird mit einem Anwachsen seines Schuldenbergs
auf mehr als 150 Prozent der Wirtschaftskraft gerechnet - das wäre doppelt so hoch
wie in Deutschland. In der Euro-Zone wird deshalb auch über eine Streckung der Zinsen
für die Hilfskredite und auch über Möglichkeiten zu einer Umschuldung gesprochen.
Die spanische Regierung
wagt mit einer Radikalkur für den angeschlagenen Sparkassensektor den Befreiungsschlag.
Die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will die Institute
für private Investoren öffnen und zu Börsengängen drängen. Sie sollen zu normalen
Banken werden und den Staatshaushalt in Zukunft nicht mehr belasten.