Die Ratingagentur Fitch senkt den Ausblick für das US-Kreditrating. Begründet wird der Schritt mit dem anhaltenden Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Mit der Herabstufung besteht eine Wahrscheinlichkeit von etwas über 50 Prozent, dass in den nächsten beiden Jahren das aktuelle Rating gesenkt wird.

Den USA droht wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch. Am Vorabend senkten die Bonitätswächter dafür zunächst einmal den Ausblick für die Bewertung der größten Volkswirtschaft der Welt von stabil auf negativ. Zugleich forderten sie bis 2013 die Vorlage eines "glaubhaften Plans" zur Eindämmung des Rekord-Schuldenbergs, der die 15-Billionen-Dollar-Schallmauer durchbrochen hat. Weil der Schritt nicht überraschend kam, hielten sich die Auswirkungen an den Finanzmärkten in Grenzen.       

Fitch begründete den Schritt mit dem Scheitern eines überparteilichen Ausschusses aus Demokraten und Republikanern, der es nicht schaffte, bis vergangene Woche einen Vorschlag zur Entlastung des Haushalts um 1,2 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vorzulegen. Die Agentur erklärte, ihr Vertrauen schwinde, dass bald die notwendigen Maßnahmen ergriffen würden, die die öffentlichen Finanzen der USA auf einen nachhaltigen Pfad brächten und die Bestnote "AAA" sicherten. Das Finanzministerium in Washington erklärte, die Entscheidung von Fitch mache die Notwendigkeit für den Kongress deutlich, das langfristige Defizit in ausgewogener Weise zu senken.  

Moody's senkte Ausblick im August

Noch bewertet Fitch die Kreditwürdigkeit der USA mit dem sogenannten Tripple-A. Standard & Poor's hatte dagegen bereits im Sommer die Konsequenzen aus dem seit Monaten anhaltenden erbitterten Haushaltsstreit gezogen und die Top-Note einkassiert. Die dritte große Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick Anfang August auf negativ, behielt aber das "AAA" bislang bei. S&P und Moody's haben erklärt, das Scheitern des sogenannten Super-Komitees am 21. November werde sich nicht unmittelbar auf ihre Bewertung auswirken. Je besser ein Rating, umso besser sind die Konditionen, zu denen ein Schuldner an frisches Geld kommt.            

Allerdings hat Moody's gewarnt, dass die Bestnote in Gefahr sein könnte, wenn die Abgeordneten von den vorgesehenen automatischen Kürzungen im Haushalt abrücken sollten. Diese sollen ab 2013 als Folge des Scheiterns der Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern quer durch den Haushalt von den Sozialprogrammen bis zum Verteidigungsetat greifen, um die Staatskasse zu entlasten. Einige Abgeordnete haben aber bereits Widerstand angekündigt. Washington steht also ein weiteres Jahr erbitterter Haushaltsstreitigkeiten ins Haus. Angesichts der anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden November dürfte es nicht einfacher werden, Einigungen zu erzielen.

Die Gespräche waren vor allem deshalb zu keinem Ergebnis gelangt, weil die Republikaner sich gegen Steuererhöhungen sperrten und die Demokraten die Sozialleistungen nicht antasten wollten. Ein Jahr vor den Wahlen dürfte sich damit der Eindruck erhärten, dass die Politiker in Washington unfähig sind, ihre Differenzen zu überwinden - und das, obwohl die USA im Sommer nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischlitterten.