Die stillen Einlagen der Helaba bescheren der Landesbank beim europäischen Bankenstresstest lauten Ärger. Weil die Aufsichtsbehörde kurz vor Veröffentlichung der Testergebnisse die Einlagen des Landes Hessen plötzlich nicht mehr anerkennen will, fällt das Institut beim Risikocheck durch. Landespolitiker und Bankenaufseher gehen auf die Barrikaden.

Eklat um den Banken-Stresstest: Die europäische Aufsichtsbehörde EBA lässt die Helaba bei der umstrittenen Belastungsprobe in letzter Minute aus formalen Gründen durchfallen. In Deutschland hat dies einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die nationalen Bankenaufseher stellten sich umgehend hinter die Landesbank aus Frankfurt. Die Helaba sei "auch unter den strengen Annahmen des europäischen Stresstests ausreichend kapitalisiert" attestierte ihr die neue Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger. Helaba-Vorstandschef Hans-Dieter Brenner sagte, die EBA stelle "ohne Not eine kerngesunde Bank wie die Helaba an den Pranger".

Die EBA, die die Ergebnisse des Tests von 91 europäischen Banken am Freitag veröffentlichen will, wollte sich dazu nicht äußern. Nach Angaben der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) erkennt sie die im April eigens für den Stresstest an die neuen Vorschriften angepassten Stillen Einlagen des Landes Hessen für seine Landesbank nicht als hartes Kernkapital an. Damit hat die Helaba keine Chance, im Krisenszenario einer erneuten Rezession und steigender Zinsen die Quote von fünf Prozent zu erreichen, die zum Bestehen des Tests nötig ist. Ohne die 1,92 Mrd. Euro Stillen Einlagen dürfte sie nur auf eine Kernkapitalquote von vier Prozent kommen, mit den Einlagen wären es 6,8 Prozent.

Helaba will nicht mehr mitmachen

Die Praxis der EBA führe "ohne rechtliche Legitimation zu einer Halbierung des Kernkapitals", sagte Vorstandschef Brenner. Die Helaba pocht nun darauf, dass die EBA sie aus dem Stresstest herausnimmt. Sie dürfe keine Zahlen veröffentlichen, in denen die Stillen Einlagen unberücksichtigt blieben.

Die EBA hatte die Kriterien des im April abgeschlossenen Stresstests mehrfach nachträglich geändert und damit den Zorn der teilnehmenden Banken, aber auch der deutschen Aufseher auf sich gezogen. Zudem nimmt sie Kapitalregeln vorweg, die erst in einigen Jahren in Kraft treten. Die neu eingerichtete, von dem Italiener Andrea Enria geführte EBA will, dass 2011 mehr Banken durchfallen als die sieben, die 2010 nicht bestanden hatten. Sie will damit ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und steht unter dem politischem Druck der EU. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, als habe die EBA auf eine bestimmte Durchfallquote abgezielt", sagte ein Sprecher des Landesbanken-Verbandes VÖB.

Auch der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Heinrich Haasis, schlug sich auf die Seite der Landesbank: "Die Helaba ist ein wirtschaftlich starkes Institut, das gut und ohne fremde Hilfe durch die Krise gekommen ist. Die Umwandlung der Stillen Einlagen war fristgerecht und entsprach den Vorgaben der EBA. Es ist deshalb nicht akzeptabel, wenn von der EBA nachträglich die Anforderungen wieder verändert werden." Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte: "Niemand versteht, warum gerade eines der Institute, die am besten und stabilsten die Finanzkrise bewältigt haben, nun auf einmal durch überzogene Forderungen auf eine Stufe mit unterfinanzierten Kreditinstituten in Südeuropa gestellt werden soll."

In Spanien brauchen vier Sparkassen nach dem Stresstest frisches Kapital. Von 91 Teilnehmern kommen 13 aus Deutschland. Es wird erwartet, dass insgesamt bis zu 15 Institute durchfallen.

Erst hü, dann hott

Nach Angaben der Helaba hatte sich der Streit erst in den vergangenen Tagen zugespitzt. Zunächst habe die EBA bestätigt, dass die Umwandlung der Stillen Einlagen rechtzeitig erfolgt sei und ausreiche, um den Test zu bestehen. Vor fünf Tagen habe die Londoner Behörde dann Vertragsentwürfe von der Landesregierung angefordert - nur um am Dienstag mitzuteilen, dass die Zeit für deren Prüfung nicht mehr ausreiche.

Bereits vorher hatte sich abgezeichnet, dass zwei der acht deutschen Landesbanken den Stresstest mit einer Fünf vor dem Komma nur knapp bestehen würden: die HSH Nordbank und die NordLB. Bei der HSH hat die EBA die schon mit der EU vereinbarten Maßnahmen zum Abbau der Risiken in der Bilanz nicht berücksichtigt. Die NordLB hatte für den Stresstest - ähnlich der Helaba - Stille Einlagen umgewandelt und frisches Kernkapital vom Land Niedersachsen erhalten. Sie geht weiterhin davon aus, den Stresstest bestanden zu haben.