Wirtschaft
Mittwoch, 10. Juni 2009

Diskrete Agrarsubventionen: Hilfen für Großunternehmer

Zahlreiche Großunternehmen in Deutschland erhalten millionenschwere Exporthilfen der Europäischen Union, die eigentlich zur Unterstützung von Landwirten vorgesehen waren. Das geht aus einer Liste des Hamburger Hauptzollamtes hervor. Die Veröffentlichung der Empfängerliste hatten Umweltschützer in einem jahrelangen Rechtsstreit erwirkt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigt die Hilfen.

2kjr1541.jpg4765243635083677250.jpgDer Zuckerproduzent Südzucker habe 2004/2005 knapp 82 Mio. Euro an EU-Subventionen erhalten, berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die sich auf Informationen des Hauptzollamtes Hamburg beruft. Jüngere Daten liegen demnach noch nicht vor. Auch die größte deutsche Molkerei Nordmilch bekam Hilfen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte die Exportgelder nach Veröffentlichung der Empfänger als "völlig falsches Signal".

Hinter Südzucker folgen laut der Liste die August Töpfer GmbH & Co. KG, die Trockenfrüchte und Fruchtzucker vertreibt (60,8 Mio. Euro), und die Danisco Sugar GmbH (24,6 Mio.), die inzwischen zu Nordzucker gehört. Nordmilch kommt demnach mit 22,4 Mio. Euro auf den vierten Platz.

Zu der Liste von Empfängern gehören nach Greenpeace-Angaben unter anderem Süßwarenhersteller Storck und Schokoladenproduzent Ritter, aber auch Unternehmen aus Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden. Greenpeace hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Veröffentlichung durchgesetzt.

Öffentliches Geld - geheime Verwendung?

"Exportsubventionen zerstören die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährden damit die Existenz vieler Kleinbauern", sagte Wieczorek-Zeul der "Tageszeitung" ("Taz"). Die heimische Landwirtschaft habe von den Subventionen nichts.

Aigner verteidigte die Hilfen an die Wirtschaft. "Wir meinen, dass wir den Wettbewerbsnachteil europäischer Landwirte gegenüber Drittländern ausgleichen müssen, die geringere Umwelt- und Tierschutzstandards haben", sagte sie der "taz".

Selbstverständliche Millionen?

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hält die Zahlungen für nötig. "Eine 'subventionsfreie Landwirtschaft' halte ich auch mittel- und langfristig in Deutschland und Europa für eine Illusion - wenn sich auch die Ziele der Fördergelder verschieben werden", sagte er laut Manuskript auf einer "Handelsblatt"-Tagung in Berlin.

Am kommenden Dienstag sollen die Empfänger aller EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht werden. Aigner hatte dies wegen rechtlicher Bedenken zunächst gestoppt. Nach einer Einigung von Bund und Ländern kündigte Bayern dann an, die Empfänger nicht zu veröffentlichen.

Quelle: n-tv.de