Wirtschaft

Extrawurst für einen Musterschüler? Irland bittet um Unterstützung

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Premier Enda Kenny und die Kanzlerin: "Die Kanzlerin hat bestätigt, dass Irland dabei besonders behandelt werden sollte."

(Foto: REUTERS)

Es geht nicht nur um das Ende einer Ausnahmesituation: Als erster Krisenstaat der Eurozone soll Irland seinen Kreditbedarf wieder aus Mitteln privater Investoren decken. Berlin und Dublin sehen darin ein bedeutsames Signal zur Bewältigung der Schuldenkrise. Irlands Regierungschef Kenny drängt in Deutschland auf Zugeständnisse.

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Es ist nach Ansicht Kennys im Interesse der gesamten Eurozone, am Beispiel Irlands nachzuweisen, dass die Sanierung eines Landes und die Rückkehr an die Finanzmärkte gelingen kann.

(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Irland Unterstützung bei den Bemühungen um eine schnelle Rückkehr an den Kapitalmarkt zugesichert. Sie vermied dabei aber eine Aussage, ob irische Banken dafür auch den erhofften Zugang zum Euro-Rettungsschirm erhalten können. Irland ist zurzeit noch von den Kapitalmärkten abgeschnitten und auf Kredite seiner internationalen Geldgeber angewiesen.

"Wir haben im Juni festgestellt, dass es hier eine spezifische Situation in Irland gibt", sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. "Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert." Nun hätten die Euro-Finanzminister den Auftrag, zu prüfen, wie Irland geholfen werden könne.

Kenny, der die deutsche Regierungschefin in Berlin traf, hatte zuvor bereits Hoffnungen in seinem Land gedämpft, dass über diese Frage vor 2013 entschieden werde. In einer Videobotschaft an die irische Öffentlichkeit deutete er an, dass in der Fragen möglicher Erleichterungen für Irland beziehungsweise des direkten ESM-Zugangs der Banken wohl erst im kommenden Jahr entschieden würden.

Nach seinem Besuch bei Merkel betonte Kenny, die Bundeskanzlerin habe die Besonderheit der Lage seines Landes anerkannt. Irland sei demnach vor allem durch die Rettung seines Finanzsektors in eine hohe Verschuldung geraten.

Am Tropf des EFSF

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"Wir haben im Juni festgestellt, dass es hier eine spezifische Situation in Irland gibt": Weiter wollte die Kanzlerin erst einmal nicht gehen.

(Foto: AP)

Irland, das Anfang 2013 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ist nach der Rettung seines in der Finanzkrise zusammengebrochenen Bankensektors hoch verschuldet. Es erhält deshalb Hilfen aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm . 2013 soll der Staat wieder selbst Kredite aufnehmen.

Nach Ansicht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission erfüllt Irland seine Reformauflagen dabei vorbildlich. Dennoch sorgt sich die Regierung in Dublin, dass die Schuldenlast von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr untragbar sei. Merkel äußerte sich zustimmend: "Ab einer Höhe der Verschuldung von 80 Prozent wird es immer schwerer, die eigene Unabhängigkeit zu wahren."

Irland als Musterschüler

Es sei im Interesse der gesamten Eurozone, am Beispiel Irlands nachzuweisen, dass die Sanierung eines Landes und die Rückkehr an die Finanzmärkte gelingen können, sagte Kenny. "Die Kanzlerin hat bestätigt, dass Irland dabei besonders behandelt werden sollte." Kenny steht innenpolitisch unter Druck, von den Euro-Partnern eine Entlastung bei den Schulden zu erhalten.

Beide Regierungschefs ließen aber offen, wie dies gelingen soll. Naheliegend wären Erleichterungen für Irland bei den Sparauflagen oder ein direkter ESM-Zugang für die irischen Banken, was Kredithilfen ermöglicht ohne den irischen Staat zusätzlich in die Pflicht zu nehmen.

Nicht nur Spanien schaut genau hin

Irland begründet den Wunsch nach einem gesonderten Entgegenkommen damit, dass das Hilfsinstrument "direkter ESM-Zugang" angeschlagenen Euro-Staaten noch nicht zur Verfügung stand, als die Regierung in Dublin seinen Finanzsektor stabilisieren musste.

Der Vorteil einer direkten Rekapitalisierung wäre, dass ein Teil der enormen Schuldenlast des Landes dann wieder auf die Banken - und den - abgewälzt werden könnte.

Genau deshalb sehen dies Deutschland und andere Euro-Partner aber kritisch, zumal auch andere Euro-Staaten wie bereits angekündigt haben, dass sie ebenfalls eine nachträgliche Rekapitalisierung ihrer verschuldeten beantragen wollen. Merkel hatte dies im Fall Spaniens Ende Oktober bereits abgelehnt.

Quelle: ntv.de, dpa/rts