Wirtschaft

"Das hat es eben gegeben" Juncker erklärt Luxemburg-Leaks

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Gut gelaunt: Herman van Rompuy (l.) und Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz in Brisbane.

(Foto: imago/Xinhua)

Am Rande des G20-Gipfels wird der luxemburgische EU-Kommissionspräsident Juncker zu seiner Rolle in der Steueraffäre seines Landes gefragt. Er bleibt wie immer souverän. Bemüht habe er sich um einen entsprechenden Verhaltenskodex allemal.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibt wegen seiner Rolle bei Steuerspar-Vereinbarungen seines Landes mit großen Konzernen in der Schusslinie. Bei einer Pressekonferenz kurz vor Beginn des G20-Gipfels im australischen Brisbane musste er sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, ob er noch glaubwürdig auftreten könne, wenn es um Bemühungen in der EU und darüber hinaus der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer zur Unterbindung von Steuerflucht und Steuerbetrug gehe.

Juncker, der über viele Jahre Luxemburger Finanzminister und Regierungschef war, antwortete jedoch nur allgemein zum Thema. "Steuervermeidung ist ein wichtiges Thema für jeden von uns", sagte Juncker. Es habe solche steuersparenden Praktiken eben gegeben, nicht nur im Falle von Luxemburg, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

Es komme daher darauf an, die unterschiedlichen steuerrechtlichen Regeln in den einzelnen Ländern so aufeinander abzustimmen, dass solche Möglichkeiten unterbunden werden und damit dem unfairen Steuerwettbewerb die Grundlage entzogen wird. Er sei überzeugt, dass "wir alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen", betonte Juncker.

Zudem verwies er darauf, dass schon 1997 unter seinem Vorsitz im EU-Finanzministerrat ein Verhaltenskodex in der EU gegen unfairen Steuerwettbewerb beschlossen worden war. Der Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen ist seit zwei Jahren bei den G20 genauso wie in der EU ein Schwerpunktthema.

Beim Gipfel in Brisbane sollen erste konkrete Maßnahmen eines aus 15 Punkten bestehenden Aktionsplan es abgesegnet werden, mit dem Steuerschlupflöcher für internationaltätige Konzerne geschlossen werden sollen. Das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beginnt am Samstagnachmittag in Brisbane und endet am Sonntag.

Quelle: n-tv.de, lou/rts

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