Wirtschaft

Athen winkt Sparmaßnahmen durch Juncker fordert Aufbaukommissar

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Alles klar, Herr Kommissar? Jean-Claude Juncker lässt nicht locker.

(Foto: dpa)

Während das griechische Parlament ein Spargesetz nach dem nächsten beschließt, denkt Eurogruppen-Chef Juncker über einen neuen Spitzenposten in der EU für Athen nach. Nachdem ein Sparkommissar nach hitziger Debatte vom Tisch ist, schlägt Juncker nun einen Aufbaukommissar vor.

Nach der Einigung auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland schlägt Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker einen eigenen EU-Kommissar für das Land vor. Dieser solle mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt werden, sagte Juncker der "Welt".

Jemand müsse Hilfestellung bieten und in der griechischen Wirtschaftspolitik vorausdenken. "Es wird nicht reichen, dass wir uns einmal im Monat als Euro-Finanzminister damit beschäftigen." Der Vorschlag habe jedoch nichts mit der Idee eines Sparkommissars zu tun. Der deutsche Vorstoß hatte Empörung in Griechenland und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst.

Eine Einschätzung, wie hoch das Volumen der Euro-Rettungsschirme am Ende ausfallen werde, wollte Juncker nicht abgeben. "Ich habe als Eurogruppenchef gelernt, manchmal den Mund zu halten - auch wenn das mit meinem Naturell schwer zu vereinbaren ist." Die meisten Euro-Länder fordern eine Zusammenlegung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und eine Aufstockung des ESM, was Deutschland ablehnt. Juncker stellte in Aussicht, dass künftig EFSF und ESM "parallel auf der Strecke behalten" werden. Bis Ende März solle es dazu eine Entscheidung geben.

Spargesetze verabschiedet

Griechenland begann unterdessen mit der Umsetzung des Sparpakets. Das Kabinett stimmte einer Absenkung des Mindestlohns von 751 Euro um 22 Prozent zu. Parallel dazu gab das Parlament grünes Licht für Kürzungen im Volumen von 3,2 Mrd. Euro. Im Laufe der Woche sollen die Parlamentarier über weitere Teile des Sparpakets entscheiden, dem die Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Milliarden-Hilfen zugestimmt hatte. "Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

Der Sparkurs ist in Griechenland stark umstritten. Kritiker fürchten, dass das Mittelmeer-Land so absehbar nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat Griechenland wiederholt Spar-Versprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt.

Hilfsangebote kaum genutzt

Von der deutschen Initiative zur Wirtschaftshilfe macht Griechenland bislang offenbar kaum Gebrauch. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", zitierten die "Rheinische Post" und die "Süddeutschen Zeitung" aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Umsetzung auf griechischer Seite sei demnach "nach wie vor unzureichend". Die mit der Europäischen Union vereinbarte Wachstums- und Investitionsoffensive für Griechenland genieße auf griechischer Regierungsseite "offenbar keine Priorität".

Die überwiegende Zahl der von deutschen Unternehmensvertretern während einer Delegationsreise von Wirtschaftsminister Philipp Rösler Anfang Oktober nach Athen beklagten Investitionshemmnisse sei nicht gelöst worden, zitierte die "Rheinische Post" aus dem Papier. Der vereinbarte Aufbau einer Förderbank für den Mittelstand beispielsweise verlaufe schleppend. Auch die Hilfsangebote anderer EU-Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande und Norwegen liefen ins Leere. "Die Nachfrage Griechenlands nach konkreten Unterstützungsleistungen ist unverändert zurückhaltend."

"Verantwortlichkeiten und Zielvorstellungen der griechischen Seite sind unklar", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Auch die von der griechischen Seite zugesagte Lösung von Fällen, in denen der griechische Staat deutschen Unternehmen noch Geld schulde, lasse zu wünschen übrig. Die überwiegende Anzahl der wiederholt vorgetragenen Altfälle seien nach wie vor nicht gelöst. Dies hemme die Bereitschaft anderer deutscher Unternehmen, in Griechenland zu investieren.

Quelle: ntv.de, nne/rts