Wirtschaft

Nach dem Zittern ist vor dem Zittern Keine schnelle Hilfe für Athen

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Fließen neue Hilfen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Eurozone lässt Griechenland nachsitzen. Auch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket in Athen geht die Hängepartie um das Kreditprogramm zur Rettung des Landes weiter, denn die Eurozone sieht sieht die Bedingungen für die Milliardenhilfe noch nicht erfüllt. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", droht Eurogruppen-Chef Juncker.

Griechenland muss seine neuen Sparversprechen noch schwarz auf weiß abgeben, ehe die Euro-Länder ein zweites Rettungspaket freigeben. Ein endgültiger Beschluss könne erst fallen, wenn das griechische Parlament am Sonntag das mit der Troika von EU, EZB und IWF vereinbarte Programm beschlossen habe, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am späten Donnerstagabend in Brüssel nach dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister. "Das griechische Parlament wird nicht gegen das Paket stimmen", gab sich Juncker überzeugt.

Um die Einhaltung des Programms über die anstehenden Wahlen hinaus zu sichern, sollen die Chefs der drei führenden Parteien sich persönlich auf den Sparkurs verpflichten.  Allerdings hätten sie die geforderte schriftliche Verpflichtung zu neuen Einschnitten und Reformen abgegeben, sagte er Luxemburger.  Den Worten müssten Taten folgen. Die Eurogruppe werde am Mittwoch erneut tagen, um dann eine abschließende Entscheidung zu treffen. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker.

"Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro haben. Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Mrd. Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen.

Das hatte die Chefs der führenden Parteien Pasok, Laos und Neo Demokratia aber nicht davon abgehalten, tagelang darum zu kämpfen, die neuen harten Sparauflagen der Geberländer noch abzumildern. Für April sind Neuwahlen geplant, so dass die Politiker unter großem Druck stehen: In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die schmerzhaften Einschnitte. Für Freitag und Samstag haben die Gewerkschaften erneut zum Generalstreik aufgerufen.

"Sehr ermutigende Nachrichten"

Die Versprechen Athens
  • Die Troika aus EU, IWF und EZB will das staatliche Rentensystem mit Kürzungen auf Nachhaltigkeit trimmen. In den Verhandlungen war zunächst von Einschnitten bei Zusatzrenten um 35 Prozent die Rede. Später signalisierte die Troika, sich auch mit weniger zufrieden zu geben. Die griechischen Parteien hatten 20 Prozent angeboten. Eine Einigung steht noch aus. Es geht um ein Volumen von 300 Mio. Euro.
  • Die Koalitionsspitzen in Athen haben sich generell auf Ausgabenkürzungen in diesem Jahr von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verständigt. Dies entspricht einem Einsparvolumen von 3,3 Mrd. Euro. Unter anderem sollen bei öffentliche Investitionen 400 Mio. Euro eingespart werden, beim Militärhaushalt 300 Mio. Euro.
  • Eine neue Regierung muss ab Sommer zudem ehrgeizige Sparpläne für die Jahre 2013 bis 2015 auflegen. Ende 2015 soll ein Primärüberschuss im Haushalt erzielt werden. Das heißt, die Staatseinnahmen sollen die Ausgaben übersteigen – Zinszahlungen werden jedoch herausgerechnet.
  • Bei Geldinstituten mit größeren Problemen stärkt der Staat die Kapitalbasis mit Stammaktien. Bei Banken, die weniger stark unter Druck stehen, kommen Wandelanleihen infrage. 
  • Die Löhne werden um 22 Prozent gekürzt. Rund 15.000 Staatsbedienstete werden in eine "Arbeitsreserve" eingruppiert, d.h. sie werden ein Jahr lang auf Teilzeit gesetzt und danach entlassen.  Bis 2015 soll der Staatssektor insgesamt 150.000 Stellen abbauen.

Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft." Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.

Rehn ergänzte, die Vereinbarung zum Start des Anleihetauschs, mit dem die privaten Gläubiger auf 100 Mrd. Euro Forderungen an Griechenland verzichten sollen, sei praktisch fertig. Die Gläubigerbeteiligung werde die Schuldenlast auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, wie es geplant war.          

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die "sehr ermutigenden Nachrichten", die aus Athen kämen. Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.

Allein in diesem Jahr sollen 3,3 Mrd. Euro eingespart werden. Zuletzt war die Senkung von Zusatzrenten noch umstritten. Die in letzter Minute dazu vereinbarten Maßnahmen muss Griechenland jetzt noch bis Mittwoch konkret vorlegen. Die Eurogruppe verlangt außerdem einen Zeitplan zur Verwirklichung der aus dem ersten Programm noch nicht erfüllten Auflagen. "Der Erfolg hängt davon ab, dass Griechenland das Programm erfüllt - mit ehrgeizigen Sparzielen, Privatisierungen und einer mutigen Reformagenda, vor allem am Arbeitsmarkt, um Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu erreichen", sagte Juncker.

Griechenland soll nach den Versäumnissen in den vergangenen beiden Jahren in Zukunft außerdem strikter kontrolliert werden. Die EU-Kommission soll bis Mittwoch dazu Vorschläge machen. Einer könnte nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto zum Schuldenabbau sein. Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer Verwaltung "zu unterstützen."

Was macht die EZB?   

Griechenland muss die erdrückende Schuldenlast von mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent drücken. Seit Wochen zeichnet sich ab, dass das wegen der noch schlechteren Wirtschaftslage nicht zu erreichen ist. Wie die auf 15 Mrd. Euro geschätzte Lücke geschlossen werden soll, ist umstritten. Die Bundesregierung erteilte einer Aufstockung des Hilfspakets eine Absage.

Neben höheren Hilfskrediten ist ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank im Gespräch, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuletzt angedeutet, dass die Notenbank die Kursgewinne an die nationalen Zentralbanken ausschütten könnte. Das Geld flösse den Mitgliedstaaten zu, die es wiederum Griechenland weiterleiten könnten. In diesem Fall würde die EZB die Staaten nicht finanzieren, was ihr nach dem EU-Vertrag verboten ist.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa