Wirtschaft

Mehr Geld in der Kasse Kleine Steuerreform rückt näher

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Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung: Dank des stärkeren Wirtschaftswachstums in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2015 auf zusätzliche Mehreinnahmen hoffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr mehr Steuern zufließen als bislang geplant. Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2011 mit noch nicht kalkulierten Mehreinnahmen von 17 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll das Steueraufkommen voraussichtlich rund sieben Milliarden Euro höher ausfallen als bisher erwartet. Seine endgültigen Prognosen veröffentlicht der Arbeitskreis "Steuerschätzung", dem neben dem Finanzministerium, der Sachverständigenrat, Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesbank angehören, am heutigen Freitag. Die Diskussion, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, läuft bereits jetzt. Fragen an den Steuerexperten Michael Bormann.

n-tv.de: Herr Bormann, wie verlässlich sind denn diese Steuerschätzungen tatsächlich?

Michael Bormann: Die letzte Steuerschätzung stammt vom Mai 2011. Innerhalb von nur sechs Monaten haben sich somit die Erwartungen doch signifikant geändert.

Und woher stammen die Mehreinnahmen?

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Michael Bormann ist Steuerberater und Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Vor allem sind die Löhne zuletzt stark gestiegen. Zudem befindet sich die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief. Es gibt also mehr Menschen, die besser verdienen, die Arbeit haben und die Steuern zahlen. Gleichzeitig hat der Konsum zugelegt, was sich positiv auf das Umsatzsteueraufkommen auswirkt. Immerhin machen Einkommens- und Umsatzsteuer den mit Abstand größten Teil der staatlichen Steuereinnahmen aus.

Wovon hängt denn das künftige Steueraufkommen ab?

Ganz maßgeblich von der Konjunktur. Falls sich das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet abschwächt, wirkt sich dies unmittelbar auf das Steueraufkommen aus. Umgekehrt gilt das natürlich auch.

In der Regierung werden derzeit Steuersenkungen diskutiert. Infrage kommen ein Abbau der kalten Progression und/oder eine Absenkung des Solidaritätszuschlages. Worum geht es dabei konkret?

Bei der kalten Progression geht es um Folgendes: Bekommt zum Beispiel ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, die der Inflation entspricht, bleibt ihm unter dem Strich möglicherweise weniger als zuvor. Denn durch die Lohnerhöhung steigt der Grenzsteuersatz, der zusätzliche Lohn wird also höher besteuert als das bisherige Einkommen. Die kalte Progression ist also eine überproportionale Steuererhöhung. Da der Steuertarif erst ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro nicht weiter steigt, werden alle Einkommen bis zu dieser Grenze durch die kalte Progression belastet. Es trifft also vor allem die unteren und mittleren Einkommen.

Können Sie da mal ein Beispiel geben?

Also, angenommen ein Arbeitnehmer verdient 40.000 Euro im Jahr. Wenn er eine Lohnerhöhung von 3 Prozent erhält, steigt sein Einkommen um 1.200 Euro auf 41.200 Euro. Wenn die Inflation ebenfalls 3 Prozent beträgt, kann er sich für die 41.200 Euro genauso viel kaufen wie ein Jahr zuvor für 40.000 Euro. Durch die kalte Progression steigt aber die Einkommenssteuer von 6.836 Euro (bei 40.000 Euro Einkommen) überproportional auf 7.181 Euro (bei 41.200 Euro Einkommen). Bei gleichgebliebener Kaufkraft des Bruttoeinkommens steigt die steuerliche Belastung also um 345 Euro, d.h., um mehr als 5 Prozent von 6.836 auf 7.181 Euro. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer netto und inflationsbereinigt weniger in der Tasche hat als vor der Lohnerhöhung.

Einer Reform der Einkommensteuer müssten die Bundesländer zustimmen. Dort regt sich aber massiver Widerstand. Deswegen wurde eine Senkung des Solidaritätsbeitrags ins Spiel gebracht?

Der Solidaritätszuschlag geht zu 100 Prozent an den Bund. Daher bedürfen Änderungen nicht der Zustimmung des Bundesrates, also der Länder. Da der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommen-, der Kapitalertrag- und der Körperschaftsteuer beträgt,  würden bei einer Absenkung in hohem Maße nicht nur Geringverdiener entlastet. Finanzminister Schäuble hat sich bereits eindeutig gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Was würde denn steuersystematisch Sinn machen?

Einfach und wirkungsvoll wäre es vor allem, den Freibetrag zu erhöhen, also die Einkommensgrenze, ab der der Staat anfängt, Steuern zu erheben. Diese liegt derzeit bei einem Jahreseinkommen von 8004 Euro. Eine solche Maßnahme käme allen Steuerzahlern zugute. Eine ähnliche Wirkung würde eine Absenkung des Eingangssteuersatzes bewirken.

Quelle: n-tv.de, Mit Michael Bormann sprach Wolfgang Böhm

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