Wirtschaft

Entwurf einer Finanztransaktionssteuer Konzept kann kaum überzeugen

Mit der Einigung von elf Euro-Staaten ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wahrscheinlicher geworden. Im Gespräch mit n-tv.de äußert der Steuerexperte Michael Bormann allerdings Zweifel an deren Wirksamkeit. Für den Kleinanleger sind die Folgen zumindest überschaubar.

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Einer der nicht mitmachen will: der britische Premierminister David Cameron.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Was bedeutet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Privatanleger konkret?

Michael Bormann: Der Entwurf sieht derzeit beim Kauf und Verkauf von Aktien und Anleihen eine Abgabe von jeweils 0,1 Prozent vor. Bei einem Anleger, der für 10.000 Euro Aktien kauft, fallen somit dann 10 Euro Finanzsteuer an. Der Handel mit Derivaten soll mit 0,01 Prozent pro Transaktion besteuert werden. Für den deutschen Privatanleger war die Einführung der Abgeltungssteuer, die sich auf 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf realisierte Kursgewinne beläuft, wesentlich gravierender.

Dennoch stehen Sie einer Finanztransaktionssteuer skeptisch gegenüber?

Auf der einen Seite rufen die Politiker die Bürger immer wieder auf, mehr privat für das Alter vorzusorgen. Auf der anderen Seite werden solche Maßnahmen steuerlich belastet. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Privatanleger für die Folgen der Finanzkrise aufkommen soll, die er gar nicht verursacht hat.

Für wie wahrscheinlich halten Sie die Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer?

In einem ersten Schritt haben sich elf Euro-Staaten - darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - darauf geeinigt, eine entsprechende Steuer einzuführen. Dies ist nach dem Lissabon-Vertrag möglich, vorausgesetzt, die übrigen EU-Staaten stimmen nicht dagegen. Vor allem Großbritannien und Schweden zeigen sich bislang aber ablehnend. Die Briten sind dagegen, weil sie London als wichtigsten europäischen Finanzplatz nicht beschädigen wollen. Die Schweden haben mit einer Börsensteuer sehr schlechte Erfahrungen gemacht – ihnen war der Handel regelrecht eingebrochen.

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Michael Bormann ist Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Ist so etwas auch in Europa zu erwarten?

In Europa findet der überwiegende Teil des Derivatehandels in London statt. Da die Briten definitiv nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen werden, selbst wenn sie nicht dagegen stimmen sollten, wird dieser Bereich kaum tangiert. Wie sich das Vorhaben auf Aktien und Anleihen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Hier wird die Erfassung der Steuer sicherlich nicht ganz einfach werden, wenn nicht alle EU-Staaten die Steuer einführen. Und danach sieht es nicht aus.

Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es unter anderem, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen?

Das Ziel mag ja richtig sein. Aber warum soll das auf dem Umweg über den Bankkunden geschehen? Einfacher und steuersystematisch geeigneter scheint beispielsweise die Einführung einer Bankenabgabe zu sein.

Zu den weiteren Zielen einer Finanztransaktionssteuer zählt die Eindämmung des Hochfrequenzhandels?

Hier erzielen institutionelle Investoren durch eine extrem hohe Umschlaghäufigkeit ihrer Positionen Gewinne. Ob sich die Profis durch eine Steuer, die nur in elf von 27 EU-Staaten gelten soll, „entschleunigen“ lassen, darf aber bezweifelt werden. Die von der EU-Kommission ursprünglich geschätzten Einnahmen von 57 Milliarden Euro pro Jahr halte ich für unrealistisch.

Wie könnte denn eine Finanztransaktionssteuer funktionieren?

Zum einen müsste sie mindestens in allen 27 EU-Staaten eingeführt werden. Zum anderen könnte man sie auf die Marktteilnehmer beschränken, die Körperschaftssteuer zahlen, also auf Banken und Unternehmen. Dann wären Privatanleger außen vor. Bei Firmen wäre allerdings zu prüfen, wie stark der notwendige Kauf und Verkauf von Unternehmensteilen beeinträchtigt würde.

Wie sieht jetzt der weitere Fahrplan aus?

Im November will die EU-Kommission einen zweiten Entwurf vorlegen, der nur für die elf Länder gelten soll. Darauf basierend wollen die Briten, Schweden und andere Staaten prüfen, ob sie dem Vorhaben zustimmen. Im kommenden Jahr müssten dann die Finanzminister aller 27 EU-Staaten der Einführung der Finanztransaktionssteuer zustimmen. Diese könnte ab Anfang 2014 gelten. Als Steuerberater hoffe ich natürlich, dass die Bürger und Unternehmen nicht noch mit einer weiteren Steuer belastet werden.

Quelle: n-tv.de

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