Wirtschaft

Verkehrsministerium signalisiert grünes Licht Mehdorn treibt BER-Teileröffnung voran

Versucht Hartmut Mehdorn einen Coup zu laden? Hier der Flughafenchef am Besucherzentrum des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) in Berlin-Schönefeld.

Versucht Hartmut Mehdorn einen Coup zu laden? Hier der Flughafenchef am Besucherzentrum des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) in Berlin-Schönefeld.

(Foto: picture alliance / dpa)

BER-Chef Mehdorn hält unbeirrt an seinen Plänen einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Etappen fest. Jetzt scheint er seinem Ziel ein ganzes Stück näher zu kommen. Bomba, der im Aufsichtsrat die Interessen des Bundes vertritt, ist für den Vorschlag offen. Auch Easyjet zieht bei dem Plan mit.

BER-Flughafenchef Hartmut Mehdorn lässt nicht locker: Einem Zeitungsbericht zufolge hält er trotz aller Kritik aus den Reihen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft an seinen Plänen fest, das milliardenschwere Krisenprojekt Hauptstadtflughafen BER in Etappen zu eröffnen - und damit bereits in diesem Jahr zu beginnen. Seine Chancen, den Plan umzusetzen, steigen.

"Eröffnung in Etappen ist sinnvoll"

Rückenwind bekommt Mehdorn überraschend aus dem Bundesverkehrsministerium. Laut "Bild" wird die schrittweise Öffnung des Flughafens befürwortet. "Eine Eröffnung in Etappen ist sinnvoll", sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. "Wir tun alles, um den Flughafen so  schnell wie möglich ans Netz zu bringen". Für einen Start 2013 müssten noch Fakten geprüft werden. Dies solle in der nächsten Aufsichtsratssitzung geschehen.

Drei Aufsichtsräte mit unterschiedlichen Ansichten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (l), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (r) sowie Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Drei Aufsichtsräte mit unterschiedlichen Ansichten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (l), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (r) sowie Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

(Foto: REUTERS)

Bomba betonte, zu den offenen Fragen gehörten der bauliche Brandschutz, die Sanierung der Nordbahn, die Finanzen und die Haltung von Easyjet. "Es wird keinen Aktionismus geben", sagte er. Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor gemeldet, dass die Billig-Airline Easyjet in Luton bei London bereits einen Umzug vom alten Flughafen Schönefeld zum BER noch in diesem Jahr prüft. Die Fluggesellschaft habe von Mehdorn ein entsprechendes Angebot erhalten, hieß es. Der Flughafen-Chef wolle den BER in Etappen bis 2015 in Betrieb nehmen. Das für Low-Cost-Airlines gebaute Nordpier soll dem Bericht zufolge bereits im Oktober 2013 eröffnet werden.

Mehdorn versucht es im Alleingang

Der Flughafen hatte den jüngsten Starttermin erst im Herbst Anfang des Jahres wegen Baumängeln abgesagt. Offiziell hatte Mehdorn angekündigt, die Bestandsaufnahme der Baustellen-Probleme abwarten und erst im Herbst einen BER-Fahrplan vorlegen zu wollen. Wie die Zeitung berichtet, will Mehdorn aber offenbar mit seiner Blitz-Teileröffnung einen kleinen Coup landen.

Der Flughafen wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher von Easyjet erklärte lediglich auf Anfrage: "Wir sind sehr daran interessiert, frühzeitig umzuziehen." Nach "Bild"-Informationen hat die Airline Bedingungen für einen Umzug gestellt: So müsse der Flughafen-Bahnhof sofort in Betrieb gehen.

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Kann Hartmut Mehdorn den Pannenflughafen noch retten?

Der neue Hauptstadtflughafen, dessen Kosten sich inzwischen auf mindestens 4,3 Mrd. Euro belaufen, sollte schon lange in Betrieb sein. Wegen immer neuer Bau- und Planungsmängel musste die Inbetriebnahme mehrmals verschoben werden. Zunächst soll jetzt in den bisherigen Flughafen Tegel als Übergangslösung investiert werden. Genau hier reiben sich Vorstand und Aufsichtsrat. Denn Voraussetzung für die etappenweise Eröffnung des BER wäre der längere Betrieb des Flughafens Tegel.

Bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung Anfang des Monats hatte Vize-Aufsichtsratschef und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit klar gemacht, dass es zur Schließung von Tegel keine Alternative gebe. Er verwies dabei auf die geltende und gerichtlich überprüfte  Rechtsgrundlage. Wowereit betonte, Mehdorns Vorschlag sei "nicht das Konzept der Flughafengesellschaft".

Kein Kommentar zu den Mehrkosten

Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge kostet der Stillstand auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens Monat für Monat 20 Mio. Euro. Mehdorns Finanzexperten hätten ausgerechnet, im Jahr käme so fast eine Viertelmilliarde Euro zusammen. Derzeit ruhen die Arbeiten an dem milliardenschweren Projekt weitgehend. Bislang waren die monatlichen Kosten der Baustelle von der Flughafengesellschaft auf 15 Mio. Euro beziffert worden.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sogar von 35 bis 40 Mio. Euro gesprochen. Ein Flughafensprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Eröffnung von Schönefeld ist bereits vier Mal verschoben worden.

Ein Projekt mit Folgen

Angesichts des Flughafendesasters soll der Bundesrechnungshof Medienberichten zufolge angeblich seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte überarbeiten. Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe, berichtete das Magazin "Focus" kürzlich. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet. Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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