Wirtschaft

Eine Frage des Vertrauens Merkel kämpft gegen Eurobonds

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Lehnt Eurobonds ab: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Für die einen müssen sie so schnell wie möglich kommen, für die anderen am besten gar nicht: Eurobonds. Kanzlerin Merkel gehört zu ihren größten Gegnern und stemmt sich vehement gegen gemeinsame europäische Anleihen. Daran ändert auch massiver Druck nichts.

Eurobonds bleiben für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein rotes Tuch. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel erteilte sie in ihrer Regierungserklärung einer Vergemeinschaftung von Schulden eine deutliche Absage. Es werde zu viel über gemeinschaftliche Haftungen geredet statt über mehr Wettbewerb und Reformen, kritisiert die Kanzlerin. Auf dem Gipfel wird deshalb einen schweren Stand haben.

Denn während Deutschland sich praktisch zum Nulltarif verschuldet, stöhnen kriselnde Eurostaaten unter einer immer höheren Zinslast. Griechenland, Portugal und Irland mussten bereits unter den Rettungsschirm flüchten, da sie sich am Anleihemarkt nicht mehr refinanzieren konnten. Nun haben auch Zypern und sogar Spanien um Hilfe gerufen – und Italien steht massiv unter Druck.

Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach Eurobonds lauter, also nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. Doch Merkel will das verhindern. Eine gemeinsame Haftung für Schulden "wird es nicht geben, so lange ich lebe", bekannte die Kanzlerin vor Fraktionsmitgliedern der FDP.

Bislang legt jedes Land seine eigenen Anleihen auf, um sich Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Die Regierungen zahlen dafür – je nach Kreditwürdigkeit – unterschiedlich hohe Zinsen. Deutschland kann sich deshalb billig verschulden, während beispielsweise Spanien Investoren mehr als sechs Prozent Zinsen bieten muss. Tendenz steigend.

Diese Unterschiede würde es mit Eurobonds nicht geben, denn hinter ihnen würden alle Euroländer stehen. Die gemeinsamen Anleihen hätten damit wahrscheinlich in etwa den Durchschnittszinssatz der Eurozone. Selbst Staaten mit geringer Kreditwürdigkeit bekämen so die Möglichkeit, sich zu tragbaren Zinsen zu refinanzieren.

Berlin stemmt sich gegen Eurobonds

Die Bundesregierung lehnt diese Form der konsequenten Vergemeinschaftung von Schulden aber aus zwei Gründen ab: Deutschland müsste dann wohl höhere Zinsen zahlen als bisher. Außerdem fürchtet die Regierung Merkel, dass andere Staaten auf Kosten Deutschlands jeglichen Anreiz verlieren, zu sparen. Die Bundesregierung hält nichts von der Idee, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen für unsolide Haushaltspolitik aber von der gesamten Währungsunion getragen werden. Sie besteht deshalb auf einer gemeinsamen Haushaltspolitik - bevor Eurobonds eingeführt werden können. "Haftung und Kontrolle dürfen nicht in einem Missverhältnis zueinander stehen", betont Merkel.

Aus Sicht der Bundesregierung werden Strukturreformen und Sparpakete der Krisenstaaten langfristig für Wachstum und damit bei Investoren für Vertrauen sorgen - und deshalb zu fallenden Zinsen an den Anleihemärkten führen. Doch bislang ist das nicht eingetreten: Krisenländer leiden unter Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau, die Renditen für ihre Staatsanleihen auch. Berlin argumentiert, die bisher umgesetzten Maßnahmen seien nicht ausreichend, über kurz oder lang werde sich ein konsequenter Reformkurs auszahlen.

Andere argumentieren dagegen, massives Sparen schwäche eine bereits in der Rezession steckende Wirtschaft weiter und mindere deshalb das Vertrauen der Investoren in die Rückzahlung ihres Geldes – und sorge damit für steigende Zinsen der betreffenden Anleihen. Für Befürworter sind gemeinsame europäische Staatsanleihen daher unvermeidbar, um die gegenwärtige Krise wirksam zu bekämpfen.

Aber Merkel bleibt hart: "Eurobonds sind ökonomisch falsch und kontraproduktiv", sagt sie in ihrer Regierungserklärung. Kontrolle und Haftung müssten immer Hand in Hand gehen. Auf dem EU-Gipfel dürfte diese Position auf wenig Gegenliebe stoßen.

Quelle: n-tv.de

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