Wirtschaft

Beschwerde vor der WTO Obama knöpft sich China vor

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Im Laufschritt: Barack Obama vor Anhängern in Cincinnati, Ohio.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Obama legt sich in der heißen Phase seines Wahlkampfes mit China an. Mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation will Obama gegen Chinas Praktiken beim Autohandel vorgehen und gleichsam um Wählerstimmen kämpfen. Die Antwort aus Peking lässt nicht lange auf sich warten.

US-Präsident Barack Obama geht wegen angeblich illegaler Subventionierung von Autoexporten gegen China vor. Er legte offiziell Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO ein - passend während einer Wahlkampftour in Ohio, einer der Auto-Hochburgen in den USA.

Der republikanische Spitzenkandidat bei der Präsidentenwahl am 6. November, Mitt Romney, hatte Obama immer wieder vorgeworfen, er sehe Chinas unfairen Handelspraktiken tatenlos zu. In den USA sind 770.000 Menschen direkt mit der Autoherstellung beschäftigt, 475.000 dieser Jobs gelten der Produktion von Autoteilen. In Ohio allein sind nach einem Bericht der Zeitung "Plain Dealer" mehr als 54.000 Menschen direkt an der Herstellung von Autoteilen beteiligt, die gesamte Autoindustrie mache 12,4 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Staat aus.

China revanchiert sich

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Ein Arbeiter des chinesischen Autoherstellers Zhonghua in Shenyang.

(Foto: dpa)

China reichte seinerseits ebenfalls Protest bei der WTO gegen die Praktiken der USA ein. Peking bemängelte dabei ein US-Gesetz, dass Zölle auf subventionierte Exporte aus China zulässt. "China hofft, dass die USA ihre verfehlte Politik korrigieren können", erklärte das chinesische Handelsministerium prompt und legte seinerseits Beschwerde ein. Sie betrifft nach WTO-Angaben Produkte wie Stahl, Reifen, Magnete, Chemieerzeugnisse, Küchengeräte oder Bodenbeläge aus Holz. Einem Handelsfunktionär zufolge dreht sich Chinas Protest um rund 30 Produkte.

Chinesische Autos sind in den USA bisher äußerst rar. Aber das Land hat seine Exporte von Autoteilen in den vergangenen Jahren stark vorangetrieben. Allein zwischen 2009 und 2011 habe China die Ausfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen illegal mit einer Mrd. US-Dollar subventioniert, heißt es in der WTO-Beschwerde. Dadurch werde der Handel "schwer verzerrt".

Man sei dem Schutz der Rechte der fast 800.000 Arbeiter in dem 350 Mrd. Dollar schweren Sektor der Produktion von Autos und Autoteilen verpflichtet, sagte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk. "Wir bestehen auf einem ausgewogenen Spielfeld, in dem unsere Erste-Klasse-Hersteller wettbewerbsfähig sind. Heute machen wir unseren Handelspartnern erneut klar, dass wir für den Erhalt jeden Jobs hier daheim kämpfen werden."

Die Obama-Regierung lastet China darüber hinaus an, unfaire Zölle auf Autoimporte aus den USA zu erheben. In diesem Fall hatten die USA bereits im Juli Beschwerde bei der WTO eingelegt. Am Montag beantragte die Obama-Regierung bei der Welthandelsorganisation die Einsetzung eines Schlichtungsgremiums, nachdem Verhandlungen mit China zur Beilegung des Streits gescheitert seien.

Konflikt schwelt schon lange

Die USA und China liefern sich seit Jahren einen Handelskrieg. Die USA werfen China vor, den Yuan künstlich unten zu halten. Doch bis auf kleine Schritte hat sich Peking bisher in Sachen Aufwertung stur gezeigt. Schon mehrmals hat die WTO Urteile gegen China gefällt. Kritiker der US-amerikanischen Geldpolitik glauben dagegen, dass die offiziellen US-Inflationsdaten und damit der Wert des Dollars angesichts der Geldschwemme, mit der die US-Notenbank Fed die Märkte flutete, nicht ganz auf den aktuellen Stand sind und demnach auch das Dollar-Yuan-Verhältnis anders zu bewerten ist.

Vor einigen Wochen hatte Obama eine Task Force geschaffen, die die Handelspraktiken Chinas unter die Lupe nimmt. Im März hatten die USA die WTO gedrängt, die strikte Regulierung Chinas bei Seltenen Erden zu lockern. Diese Metalle sind wichtig für viele High-Tech-Produkte.

Quelle: n-tv.de, nne/sla/rts

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