Wirtschaft

Leerverkäufe an der Börse Politik verbietet Wetten

Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise geht der Gesetzgeber gegen riskante Spekulationsgeschäfte vor: Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe passiert den Deutschen Bundestag. Doch ob das neue Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen kann, darüber gehen die Meinungen nicht nur im Parlament weit auseinander.

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Bundesversammlung ist nicht alle Tage: Nach der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kehrt im Parlament wieder der Alltag ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

An den deutschen Börsenplätzen müssen sich die Marktteilnehmer künftig auf neue Spielregeln einstellen: Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP das sogenannte Leerverkaufsverbot. Damit sind eine Reihe riskanter Spekulationsgeschäfte an deutschen Börsen künftig untersagt. Der Markteingriff blieb im Parlament umstritten. Die SPD stimmte dagegen, Grüne und Linkspartei enthielten sich. Mit dem nationalen Alleingang will die schwarz-gelbe Koalition Übertreibungen und Missbrauch verhindern. Experten und Opposition halten das Verbot für wirkungslos.

Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe gilt für Aktien und für Staatsanleihen von Euro-Ländern. Damit dürfen Finanzakteure künftig nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen oder die sie sich zumindest geliehen haben. Befürworter des Verbots sehen in den ungezügelten Spekulationsgeschäften eine Art Brandbeschleuniger der Krise. Vor allem die hochriskante Variante der ungedeckten Leerverkäufe soll den Finanzmarkt mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs getrieben haben.

Verboten wird außerdem der Abschluss ungedeckter Kredit-Ausfallversicherungen (Credit Default Swap/CDS) auf Anleihen von Euro-Ländern, so weit sie nicht Absicherungszwecken dienen. Die CDS genannten Spekulationsinstrumente waren in der Euro-Krise in die Kritik geraten.

Union und FDP hatten das Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" in letzter Minute noch einmal entschärft. So wurde die Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums wieder gestrichen, weitere schädliche Finanzinstrumente per Verordnung verbieten zu können. Auch soll "normales" Geschäft erlaubt und der "Intraday-Handel" mit den hochkomplexen Finanzprodukten - entgegen ersten Plänen - möglich sein. Kurzfristige "ungedeckte Leerverkäufe" sind also dann von dem Verbot ausgenommen, wenn bei Abschluss eines Leerverkaufs am Ende des Tages die Aktien oder Schuldtitel auch beschafft werden.

Neu eingeführt werden dagegen Meldepflichten bei Leerverkäufen. "Wir wollen diese Geschäfte aus der Anonymität herausführen, weil Positionen namentlich über den Bundesanzeiger bekanntgegeben werden müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg.

Nationaler Alleingang

Mit dem Verbot steht die schwarz-gelbe Koalition international weitgehend isoliert da. Kritiker monieren, dass nationale Regeln angesichts weltweiter Geldströme sinnlos seien. Auch würden Leerverkäufe außerhalb der Börsen vom Gesetz gar nicht erfasst. "Das ist reine Symbolpolitik", bemängelte zum Beispiel SPD-Finanzpolitiker Manfred Zöllmer. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Placebo. Er ist wirkungslos." Ein gravierender Geburtsfehler des Vorhabens sei, dass es ein unabgestimmter Alleingang sei. Wer so vorgehe, zeige, dass er nicht Regulierung wolle, sondern sie nur vortäuschen wolle. Barbara Höll von den Linken kündigte ebenso wie Gerhard Schick von den Grünen Enthaltungen ihrer Fraktionen an. Das Gesetz gehe zwar gerade in Sachen Transparenz in eine richtige Richtung, sei aber lückenhaft und gehe das Übel Spekulation nicht konsequent an, erklärten beide Politiker.

Kritik an dem Verbot war selbst aus dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gekommen. Frankreichs Zentralbankpräsident Christian Noyer hatte moniert, Einzellösungen könnten weniger effektiv sein und Schwankungen an den Märkten erhöhen. Die Bundesregierung sieht sich dagegen als Vorreiterin in Europa.

Finanzminister Wolfgang Schäuble wies den Vorwurf zurück, er habe mit seinem Vorpreschen die europäischen Partner brüskiert. Das Gegenteil sei der Fall. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zu Leerverkäufen auf europäischer Ebene im Oktober vorlegen. CDU-Politiker Schäuble kündigte im Bundestag an, dass Deutschland und Frankreich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa schnell vorantreiben wollen. Er werde in den nächsten Tagen zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde die EU-Kommission auffordern, Vorschläge zu machen.

Auf dem G20-Gipfel in Kanada waren die Europäer mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte gescheitert. Jetzt soll die Abgabe im Alleingang, notfalls nur in der Gruppe der Euro-Länder, kommen.

Voll ins Risiko

Leerverkäufe bestehen im Prinzip aus einer Wette auf fallende Kurse: Profi-Anleger wie Hedge-Fonds verkaufen Aktien, Anleihen oder Devisen in der Hoffnung, die jeweiligen Titel bis zum Ende der vereinbarten Leihfrist günstiger besorgen zu können. Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die Papiere. Das Volumen des Geschäfts bleibt also begrenzt. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie mit zu verkaufenden Aktien, ohne sie zuvor ausgeliehen zu haben.

Tritt die erwartete Entwicklung nicht ein, wird es eng. Dann muss sich der glücklose Investor unter Umständen zu einem unpassenden Zeitpunkt zu einem ungünstigen Preis eindecken. Das kann zu erheblichen Marktverzerrungen führen und eine Welle der Unsicherheit auslösen. Spekulationen mit Kreditversicherungen, bei denen auf den Verfall der Kreditwürdigkeit etwa eines Staates gewettet wird, haben die Finanzprobleme Griechenlands oder Spaniens verschärft.

Bereits seit 19. Mai sind bestimmte Leerverkäufe in Deutschland untersagt. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wurde dieses Verbot ausgeweitet. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche. Danach liegt es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Eine Zustimmung in der Länderkammer gilt als wahrscheinlich, nachdem Interessen der Länder berücksichtigt und die Gesetzespläne entschärft wurden. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt als Formalie. Das Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts

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