"Missverständliche Formulierungen"Regierung erteilt Bahn-Privatisierung Absage
Die Pläne für einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn sind vorerst vom Tisch: Die Bundesregierung streicht den Konzern von einer Liste, bei der es um mögliche Privatisierungen von Staatsbeteiligungen geht. Ein Ministerium hatte zuvor interveniert.
Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn von der Liste der Staatsbeteiligungen gestrichen, bei denen eine Privatisierung beabsichtigt oder geprüft wird. "Die Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten sind derzeit nicht gegeben", heißt es in einem überarbeiteten Bericht über die Unternehmensbeteiligungen des Bundes, den das Kabinett verabschiedete. In einer früheren Fassung hatte es noch geheißen, bei der Bahn könne "eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden". Voraussetzung sei, dass die Lage der Bahn dies zulasse und das Marktumfeld stabil sei. Diese Passagen wurden nun gestrichen.
In einem Brief von Finanzstaatssekretär Johannes Geismann an die anderen Ministerien heißt es, die Änderung des Textbausteins zur Bahn sei auf Wunsch des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums vorgenommen worden. Die SPD ist strikt gegen einen weiteren Anlauf zur Privatisierung der Bahn.
Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Ein erster Versuch für einen Bahn-Börsengang war 2008 wegen der Finanzkrise auf Eis gelegt worden. Ursprünglich wollte das Kabinett den Bericht zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2014" vergangene Woche verabschieden.
Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Änderung mit den Worten: "Missverständliche Formulierungen in dem Entwurf, die den Eindruck einer Privatisierungsaktivität im Bereich der Deutschen Bahn hätten vermitteln können, wurden jetzt durch klare Aussagen ersetzt." In dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht wird geprüft, ob an den jeweiligen Beteiligungen noch ein wichtiges Bundesinteresse besteht.