Wirtschaft

Null Bewegung in Griechenland Retter stehen auf dem Schlauch

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Dieses Rettungsboot mit dem Namen "Athena", vertäut im eisbedeckten Alberthafen in Dresden, ist Sinnbild für die festgefahrene Lage an der Griechenland-Front.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der drohenden Staatspleite ist ein Durchbruch bei der Rettung Griechenlands weiter nicht in Sicht. Die Chefs der griechischen Parteien können sich nicht auf die von den internationalen Geldgebern geforderten Einschnitte einigen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt gehen nicht voran. Jetzt wird auch noch darüber diskutiert, Staaten an der Umschuldung Griechenlands zu beteiligen.

Das griechische Schuldendrama nimmt kein Ende und guter Rat wird immer teurer: Um die Staatspleite vielleicht doch noch in allerletzter Minute abzuwenden, werden inzwischen auf Seiten der Euro-Retter weitere Rettungsmaßnahmen diskutiert. 

Nach einem Bericht der "Welt" sollen sich an dem geplanten Schuldenschnitt in Griechenland neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Demnach wird über ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten gesprochen, die die Euro-Staaten Athen gewährt haben. Die meisten Länder seien zwar nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung dieser Kredite zu verzichten, hieß es. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.

In der Bundesregierung sehe man die Überlegungen skeptisch. Zunächst müsse sich Griechenland mit den privaten Gläubigern einigen und zu tiefgreifenden Reformen verpflichten, hieß es. Offenbar gebe es die Sorge, dass ein zu frühes Zugeständnis den notwendigen Druck von der Athener Regierung und den Banken nehmen würde.

Athen bewegt sich, ein bisschen

Griechenland hat mittlerweile dem internationalen Druck zumindest etwas nachgegeben: Das Land erklärte sich am Montagabend bereit, bis zum Ende dieses Jahres 15.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu entlassen. Der Schritt ist ein Entgegenkommen, nachdem die Verhandlungen mit den Kreditgebern um einen Tag verschoben wurden.

Bei der Frage nach Lohnkürzungen - einer weiteren Forderung der Geldgeber - konnte der griechische Premierminister Lucas Papademos in Verhandlungen mit Vertretern der Parteien allerdings keine Einigung erzielen.

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Bundeskanzlerin Merkel (l.) und der französische Staatspräsident Sarkozy geben gemeinsam im Elysee-Palast in Paris ein Interview.

(Foto: dpa)

Die Verhandlungen zwischen der Troika aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank um ein neues Rettungsprogramm für Griechenland dauern unterdessen an. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Abend nach den Gesprächen, in den Verhandlungen tauchten ständig neue Probleme auf, wenn alte gelöst seien.

Zuletzt war der Druck auf Griechenland von Seiten der Euroländer noch einmal deutlich gestiegen. Man erwartet im Gegenzug für Kredite weitere Sparmaßnahmen. Bekommt Griechenland bis März keine Hilfe, droht die Zahlungsunfähigkeit. Vor allem die Europäische Kommission erhöhte zuletzt den Druck auf die Vertreter Griechenlands. Griechenland solle die Sparvorschläge akzeptieren und mit den privaten Gläubigern eine Einigung erzielen. Einige Fristen seien bereits verstrichen, betont die Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Abend im ZDF gesagt, ein zweites Griechenland-Programm werde es nur geben, "wenn die Nachhaltigkeit der griechischen Finanzen gesichert" seien. Sie sagte aber auch: "Wir weigern uns, die Pleite Griechenlands anzuerkennen. Wir können das nicht akzeptieren."

Streiks in Griechenland

So massiv wie die griechische Regierung unter Druck steht, wird sie wohl heute weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen müssen. Am Dienstagnachmittag wollen die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt.

Dagegen machen allerdings schon jetzt die Gewerkschaften wieder mobil - sie haben bereits zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Hinter den Aktionen stehen die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben. 

Quelle: ntv.de, ddi/dpa