Wirtschaft

"Sind nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts" Rettet Russland Zypern?

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Zyperns Volkszorn gegen die geplante Zwangsabgabe zeigt Wirkung: Das Parlament in Nikosia stimmt dagegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zyperns Parlament blockiert die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Damit steckt das Euro-Land in einer Zwickmühle: Mit der Ablehnung ist der Kern des Rettungspakets bedroht, denn eine Bedingung für die geplanten Milliarden-Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist ein Eigenanteil des Inselstaates. Den gibt es aber momentan nicht und so droht dem Euro-Land die Pleite. Russland rückt nun in den Fokus.

Das Euro-Land Zypern steuert auf den finanziellen Kollaps zu. Das Parlament in Nikosia brachte die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

Zudem telefonierte Präsident Nikos Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sofort nach der Parlamentsabstimmung. Dies teilte das Büros des zyprischen Präsidenten mit. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, hätten die beiden Männer sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

Anastasiades telefonierte zudem auch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und Regierungschef Antonis Samaras. Papoulias und Samaras hätten ihm den Beistand des griechischen Volkes zugesichert in diesen "dramatischen Stunden, die das zyprische Volk erlebt". Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung des zyprischen Parlamentes respektieren.

Geld reicht noch bis Ende Mai

Der stellvertretende Chef der Regierungspartei, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Mrd. Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Mrd. Euro.

Zyperns Regierung wackelt

Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. "Das ist schwierig, aber so ist die Lage", hieß es aus Regierungskreisen.

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades vor eine Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

Zwei kleine Lichtblicke

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100 000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Eurogruppe hatte Zypern zudem zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Mrd. Euro zusammenbekommen würde, auf der die Europartner bestehen.

Einziger positiver Aspekt in der verfahrenen Situation ist, dass sich Rücktrittsmeldungen um Finanzminister Sarris als falsch erwiesen haben. Das hatten die Nachrichtenagentur Reuters und der Fernsehsender CNBC gemeldet. Via Reuters erteilte der Finanzminister diesen Gerüchten aber eine Absage. Damit bleibt der Eurogruppe ein wichtiger Ansprechpartner in Zypern erhalten.

Und der könnte wichtig sein, denn in Brüssel sieht man Zypern am Zug. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag", verlautete aus Brüssel.

An den Finanzmärkten kam es nach dem Aus der Zwangsabgabe nicht zu Verwerfungen. Der Euro, der bereits am Nachmittag unter die 1,29er Marke gerutscht war, blieb dort auch am Abend und pendelte zwischen 1,2880 Dollar und 1,2890 Dollar.

Einen weiteren Lichtbluck lieferte auch die Wall Street. Dort ging der Leitindex Dow Jones unverändert mit 14.456 Punkten aus dem Handel. Nach dem "Nein" in Zypern hatte er lediglich kurzfristig rund 0,2 Prozent verloren. Bei den Ölpreisen gab es dagegen deutlichere Ausschläge.

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Quelle: ntv.de, bad/rts/dpa/DJ

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