Die Krise in Russlands Wirtschaft scheint vorbei. Das BIP-Wachstum fällt in diesem Jahr stärker aus als bislang erwartet. Damit dürften auch die Steuereinnahmen steigen. Dennoch: Russlands Regierung will vermehrt Staatsbesitz privatisieren. Dafür hagelt es Kritik.

Russlands Wirtschaft wächst stärker als von der Regierung erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent zugelegt, sagte Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina. Gegenüber dem Vormonat betrug das Plus 0,9 Prozent. "Die Zahlen sind besser als wir dachten", sagte die Ministerin.

Für die ersten neun Monate habe das Ministerium seine Einschätzung angehoben auf 3,6 von 3,4 zuvor Prozent  Für das Gesamtjahr wird ein Zuwachs von 4,0 Prozent.

Geld in leere Staatskassen

Die russische Regierung hat zudem der Teilprivatisierung der zwei größten Banken des Landes und weiterer Staatsfirmen zugestimmt. Durch die Anteilsverkäufe sollen zwischen 2011 und 2013 umgerechnet knapp 24 Mrd. Euro (1 Billion Rubel) in die leeren Staatskassen fließen und ausländische Investoren angelockt werden.

Erster Privatisierungskandidat dürfte Russlands zweitgrößte Bank VTB sein. Der US-Finanzinvestor Texas Pacific Group (TPG) will zehn Prozent an dem Institut übernehmen. Die Regierung will außerdem Staatsanteile am größten heimischen Geldhaus Sberbank, dem größten russischen Ölproduzenten Rosneft und dem Bahn-Monopolisten verkaufen.

Umstrittene Maßnahmen

In einem ersten Entwurf hatte der Privatisierungsplan der Regierung ein Volumen von 42,5 Mrd. Euro und eine Laufzeit von fünf Jahren. Die zusätzlichen Anteilsverkäufe im Umfang von knapp 19 Mrd. Euro muss das Kabinett von Ministerpräsident Wladimir Putin aber noch genehmigen. Die Regierung braucht Geld, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Sie hatte für 2009 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt ein Defizit ausgewiesen. Deutliche Ausgabenkürzungen gelten jedoch vor der Präsidentenwahl 2012 als unwahrscheinlich.

Der Verkauf von Staatsbeteiligungen ist umstritten. Denn bei der großen Privatisierungswelle in den 1990-Jahren häufte eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten ungeheure Vermögen an, indem sie die Kontrolle über die stärksten Unternehmen der früheren Sowjetunion erlangte.