Wirtschaft

Griechen droht ungeordnete Insolvenz Schäuble schreibt Brandbrief

Die Krise in Griechenland offenbart immer neue Abgründe. Während der Debatte um ein weiteres Hilfspaket warnt Bundesfinanzminister Schäuble in einem Brief vor der Gefahr "einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone". Derzeit arbeiten Experten intensiv an einem Papier, das Athen mehr finanzielle Luft verschaffen soll.

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Wolfgang Schäuble mahnt eine faire Lastenverteilung an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für neue Finanzhilfen an Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger geworben. "Ohne einer weiteren Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli stehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber", schrieb der CDU-Politiker an seine Kollegen in der Eurozone, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB).

Hintergrund ist die anstehende nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Zudem sei ein neues Programm nötig, hieß es in dem Schreiben. Das Programm müsse aber eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Steuerzahlern und den privaten Investoren beinhalten. Das Schreiben ist auf den 6. Juni datiert.

Schäuble schlug einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue vor, die dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. Das würde Griechenland zudem Zeit für notwendige Reformen geben, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen. Er hoffe aber, dass diese Diskussionen bis zum 20. Juni konstruktiv abgeschlossen werden können. An diesem Tag treffen sich die Finanzminister der Eurozone.

Vorbild "Wiener Initiative"

Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker arbeiten Experten der EZB derzeit mit Hochdruck an einem Plan, der Griechenland mehr finanzielle Luft und fast so etwas wie einen Neuanfang ermöglichen soll, ohne den üblen Geruch einer echten Staatspleite zu haben. Zugleich sollen auch - wie es etwa Schäuble will - die privaten Gläubiger ihren Teil zur Gesundung der griechischen Finanzen beitragen, damit nicht alles bei den Steuerzahlern hängenbleibt. Die Aufgabe scheint angesichts der maroden und kaum mehr zu beherrschenden Finanzlage Athens wie die Quadratur des Kreises - zumal über allem das Votum der Ratingagenturen wie ein Damoklesschwert hängt, deren Urteil im schlimmsten Fall eine neue Finanzkrise ausgehend von einer Pleite Griechenlands auslösen könnte.

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Bei der EZB in Frankfurt wird kräftig gerechnet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit den Planungen vertrauten Personen zufolge wird derzeit hinter den Kulissen in Athen, Berlin, Brüssel, Frankfurt und den Hauptstädten der Eurozone an einem Konzept gearbeitet, das die sogenannte "Wiener Initiative" zum Vorbild haben könnte. Bei dieser hatten sich österreichische Gläubigerbanken mehrerer osteuropäischer Länder auf dem Höhepunkt der Finanzkrise darauf verständigt, auf einen Abverkauf der Staatsanleihen zu verzichten. Damit verlängerten sie de facto die Rückzahlungsfristen und ließen ihr Geld in der Region.

Ähnlich könnte es nun, heißt es, auch beim Dauerpatienten Griechenland laufen: Dazu müssten sich die Gläubiger - vor allem Banken und nicht zuletzt die EZB - darauf einigen, dass sie die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen in neue Papiere umtauschen. Da diese eine längere Laufzeit hätten als die im Umlauf befindlichen Papiere, käme das einem Zahlungsaufschub für Griechenland gleich.

Hoffnung trotz schlechter Daten

Unterdessen setzt die Schuldenkrise die griechische Wirtschaft immer schwerer zu. So brach im April die Industrieproduktion ein. Nach Angaben des Athener Statistikamts sank die Gesamtproduktion verglichen mit dem Vorjahr um elf Prozent, nach acht Prozent im März. Das Verarbeitende Gewerbe stellte 11,3 Prozent weniger her als im April 2010. Der Wirtschaftszweig, zu dem etwa auch der Bau gehört, steuert 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Griechenland bei, bei der Industrie sind es etwas mehr als elf Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter. Die Arbeitslosenquote erreichte im März einen Rekordwert von 16,2 Prozent, nach 15,9 Prozent im Februar. Noch vor einem Jahr lag die Quote lediglich bei 11,6 Prozent. Griechenlands Wirtschaft steckt angesichts des harten Sparkurses der Regierung tief in der Rezession.

Verglichen mit dem Vorjahr sank die Wirtschaftsleistung zum Jahresauftakt um 4,8 Prozent. Allerdings sind auch erste Hoffnungsschimmer erkennbar: Verglichen mit dem Vorquartal schaffte Griechenland ein Wachstum von 0,8 Prozent.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

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23.05.09