Wirtschaft

Förderung wird drastisch gekürzt Solarbranche sieht sich bedroht

Die Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, die Solarförderung ab April drastisch zu kürzen, hat bei den Verbänden der erneuerbaren Energien für einen Aufschrei gesorgt. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einer vor einer Insolvenzwelle in der Photovoltaikbranche.

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Solaranlagen: Kommt vor den Einschnitten bei der Förderung durch den Staat noch einmal ein Boom?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung des Solarstroms radikal um mindestens 15 Prozent zusätzlich kürzen. Röttgen stellte seine Ankündigung positiv dar: "Die Subventionskürzungen zeigen den Erfolg der Branche." Den stark gewachsenen Einsatz der Photovoltaik auf Ackerflächen will Röttgen noch deutlicher abbremsen: Hier wird eine Kürzung um 25 Prozent angepeilt. Derzeit sind etwa 80 Prozent der Anlagen auf Dächern installiert, 20 Prozent auf Freiflächen.

Eine Kürzung war von der Branche erwartet worden - allerdings nicht in dieser Höhe. Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Greenpeace alarmiert, Solon will Investitionen stoppen

Umweltschützer befürchten einen Rückfall ins Atomzeitalter: Jetzt zeige sich "das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung in der Umweltpolitik", kritisiert der Energieexperte von Greenpeace, Andree Böhling. Einerseits sollten die Energiekonzerne durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke "gewaltige Profite" einsacken, andererseits streiche Röttgen die Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zusammen. Überzogene Einschnitte würden die Entwicklung der deutschen Solartechnologie "um Jahre zurückwerfen".

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Norbert Röttgen will den Verbraucher entlasten. Die Branche sieht dagegen die bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung gefährdet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das befürchtet auch die Solarbranche. Solon-Chef Thomas Krupke sagte: "Wir werden dann definitiv nicht mehr in Deutschland investieren". Auch Solarworld-Chef Frank Asbeck nannte die vorgesehene Reduzierung für die Branche untragbar. "Das ist eine reale Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte", warnte ebenso Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Kürzung um mindestens ein Drittel

Bereits zu Jahresbeginn war die Solarstromvergütung um 9 Prozent gekürzt worden, Anfang 2011 sollen weitere 9 Prozent folgen. Damit würde die Förderung "innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert", kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft "summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozent".

"Der Verbraucher wird entlastet", sagte Röttgen. Nach den bisherigen Regelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) hätten sich sonst bis 2020 Kosten von 57 Milliarden Euro aufgebaut. Nun würden es voraussichtlich etwa 46 Milliarden Euro und damit eine Milliarde Euro weniger pro Jahr.

"Nur wenn wir jetzt vorsorgen und in die Erneuerbaren investieren, können wir dauerhaft eine bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung gewährleisten", wandte dagegen BEE-Präsident Dietmar Schütz ein. "Davon profitieren am Ende Verbraucher, Umwelt und der Standort Deutschland gleichermaßen."

Branche soll nicht völlig ausgebremst werden

Es sei keineswegs geplant, die Solarbranche mit rund 55.000 Arbeitsplätzen völlig auszubremsen, betonte Röttgen. Absicht sei, jährlich 3000 Megawatt mehr zu installieren. Dies sei fast das Doppelte des früheren Ziels der Regierung. Damit könnten bis 2020 etwa 4 bis 5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Sonnenenergie kommen.

Noch sind es knapp 1 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen aber weit mehr als 3000 Megawatt an Solaranlagen auf Dächer gesetzt. Daher soll neben der einmaligen Kürzung ab nächstes Jahr eine weitere Verschärfung je nach Menge der neugebauten Anlagen dazu kommen. Sollte der Bau wegen der Einschnitte in den Folgejahren aber deutlich unter der 3000-Megawatt-Grenze liegen, würde die Förderung wieder erhöht, sagte Röttgen. So wolle die Regierung das Wachstum steuern. Verbesserungen sind zudem für Hauseigentümer geplant, die ihren Strom nicht ins allgemeine Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen.

Röttgen räumte ein, die Kürzungen könnten einige Firmen der Branche hart treffen. Für ihn gelte aber, dass sich niemand auf dem Subventionsbett ausruhen dürfe. "Wir wollen keine Traumrenditen garantieren." Das höhle die Akzeptanz der Solarindustrie aus.

Quelle: n-tv.de, wne/hvo/rts/AFP

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