Wirtschaft

Deutschland allein zu Haus Solo-Verbot irritiert Europa

Nach ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Verbot hoch spekulativer Finanzgeschäfte in Deutschland steht die Bundesregierung in Europa weitgehend allein auf weiter Flur. Das eigenmächtige Vorpreschen verärgert die Nachbarregierungen.

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Deutschland reitet in Sachen Finanzmarktregulierung voran. Aber wo sind die Gefolgsleute?

(Foto: Rainer-Gräser / PIXELIO)

Die Bundesregierung hat mit ihrem Alleingang im Kampf gegen Spekulanten Märkte und Partner irritiert. Kritik am deutschen Vorpreschen, in der Euro-Krise den Handel mit hochriskanten Finanzprodukten zu verbieten, kam vom engen Verbündeten Frankreich, aber auch aus Brüssel und den USA. "Diese Maßnahmen werden effizienter, wenn sie auf europäischer Ebene koordiniert werden", mahnte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Das Thema soll nun am Freitag am Rande der EU-Finanzministerrunde auf den Tisch kommen. Dem Euro setzte der deutsche Überraschungscoup gehörig zu, die Einheitswährung setzte ihre Talfahrt zunächst beschleunigt fort. Am späten Nachmittag erholte sich der Euro jedoch wieder.

Die Finanzaufsicht in Bonn hatte praktisch über Nacht ungedeckte Leerverkäufe von bestimmten Aktien, Staatsanleihen der Euro-Länder sowie deren Kreditausfallversicherungen verboten. Damit soll den als Brandbeschleuniger in der Schuldenkrise geltenden Wetten auf fallende Kurse bei Staatsanleihen von Euroländern ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich werden solche Geschäfte auf Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und Allianz untersagt.

Die EU-Finanzminister waren offenbar nicht vorab eingeweiht: "Wir wussten nichts davon bis gestern Abend", beteuerte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit dem ZDF am Dienstagabend jedoch erklärt, er habe darüber mit seinen europäischen Kollegen gesprochen. Es sei vereinbart worden, dass Deutschland vorangehe. Denn die Spekulation auf Staatsanleihen der Euro-Zone gebe Grund zur Sorge.

Lagarde bleibt daheim

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Noch wenige Stunden vor dem deutschen Alleingang spricht Bundesfinanzminister Schäuble mit Frankreichs Finanzministerin Lagarde.

(Foto: dpa)

Schäuble ist Gastgeber einer am Mittwochabend beginnenden internationalen Finanzmarktkonferenz in Berlin. An der Tagung wird die französische Finanzministerin Christine Lagarde nicht persönlich teilnehmen, sondern nur per Videoschalte. Wegen einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des französischen Kabinetts zu den öffentlichen Finanzen sei sie in Paris unabkömmlich, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit. Zuvor hatte Lagarde das deutsche Vorpreschen kritisiert: "Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte."

Auch die französische Marktaufsicht AMF kritisierte das Regulierungs-Solo scharf. Die Verwirrung, die Deutschland durch den Alleingang gestiftet habe, könne den Euro eher schwächen als stärken, sagte AMF-Chef Jean-Pierre Jouyet. Seine Behörde glaube auf diesem Gebiet nicht an die Effizienz von nationalen Maßnahmen. Franzkreich werde sich dem deutschen Vorstoß aus verschiedenen Gründen nicht anschließen. Seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers seien ungedeckte Leerverkäufe von Finanzaktien verboten. Bei den Staatsanleihen seien in Frankreich lediglich die OAT-Bonds gelistet. Er sehe keine Notwendigkeit, diesen Markt stärker zu regulieren, betonte der frühere Minister für europäische Angelegenheiten.

Durch die Blume fand auch US-Finanzminister Timothy Geithner kritische Worte. Er erklärte, Handelsbeschränkungen wie das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen waren historisch gesehen "nicht gut". Direkten Bezug auf den deutschen Schritt nahm er nicht.

Halbherziges Lob

Von Spanien, das zuletzt wegen seiner hohen Defizite an den Märkten an Bedrängnis geraten war, erhielt Schäuble indes Rückendeckung: "Wir stehen voll und ganz hinter den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel", sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Eine eigene Ausweitung der Leerverkaufsregeln plant Spanien jedoch nicht. Ungedeckte Leerverkäufe sind in Spanien bereits verboten, allerdings nicht für Staatsanleihen. Auch ungedeckte CDS sind erlaubt. Daran will die spanische Finanzmarktaufsicht CNMV vorläufig auch nichts ändern.

Die Niederlande erwägen nach Aussage einer Sprecherin der dortigen Finanzaufsicht keinen ähnlichen Schritt wie Deutschland. Anders dagegen bei den österreichischen Nachbarn. Das Finanzministerium in Wien sprach sich gegen Credit Default Swaps (CDS) auf Staatsanleihen aus. Sie machten keinen Sinn und sollten deshalb verboten werden, wie ein Sprecher sagte. Zudem könnten die CDS-Märkte für kleinere Länder zu leicht manipuliert werden. Der Sprecher fügte allerdings hinzu, das Hauptthema für die Eurozone sei derzeit die Sanierung der Haushalte, nicht ein Verbot von CDS. Auf der Sitzung der Euro-Finanzminister sei das Thema eines Verbotes von CDS bzw. auch Leerverkäufen auf Aktien nicht auf der Tagesordnung gewesen, hieß es aus dem Ministerium.

Auch Belgien zieht ein Verbot von Leerverkäufen auf Staatsnleihen zumindest in Betracht. "Im Hinblick auf Wertpapiere von Ländern der Euro-Zone wie Staatsanleihen oder Kreditausfallversicherungen beraten wir uns mit anderen europäischen Behörden und dem Ministerium in Belgien, um zu sehen, ob wir Maßnahmen wie eine Beschränkung des Handels ergreifen", sagte eine Sprecherin der belgischen Finanzaufsicht CBFA in Brüssel.

Schäuble reist am Freitag mit einem Neun-Punkte-Programm im Gepäck zur ersten Tagung der Arbeitsgruppe für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach Brüssel. Deutschland wolle bei der Reform eine "besonders aktive Rolle" spielen, heißt es im Anschreiben zu dem Maßnahmen-Plan. Bei der Sitzung könne auch über ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe gesprochen werden, sagte Barnier. Der EU-Kommissar bekräftigte jedoch, er werde dennoch erst nach gründlicher Überprüfung des Regelungsbedarfs einen Entwurf zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen vorlegen.

Versöhnliche Worte

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat hingegen das Verbot gegen Kritik verteidigt. "Wir sind uns mit Deutschland über die Notwendigkeit einig, die missbräuchliche Nutzung bloßer Leerverkäufe zu stoppen", sagte Barroso. Der Ausschuss der europäischen Börsenaufsichtsbehörden solle nun schnell prüfen, "ob die Bedingungen, die die deutschen Behörden zu dieser Schlussfolgerung gebracht haben, auch in anderen Teilen Europas feststellbar sind". Wenn auch andere nationale Behörden Maßnahmen zur Beruhigung der Finanzmärkte ergriffen und dies auf europäischer Ebene abgestimmt werde, könnten sich die nationalen Maßnahmen gegenseitig verstärken, fügte Barroso hinzu.

Das überraschende Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Deutschland hat Händlern zufolge insbesondere die Angst vor schärferer Regulierung geschürt. Europaweit fielen die Börsen, nachdem bereits die Aktienkurse in New York und Asien nachgegeben hatten. Der Euro rutschte am Morgen auf ein neues Vier-Jahres-Tief bei 1,2146 Dollar. Nach Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union erholte sich die Währung wieder und stieg auf 1,2323 Dollar. Ein griechischer Regierungssprecher wies das Gerücht umgehend zurück.

Quelle: ntv.de, nne/rts/AFP