Die USA wollen heimische Firmen vor der Übernahme durch chinesische Investoren besser schützen. Doch dazu verzichtet die Regierung auf neue Regeln. Vielmehr sollen die bestehenden Instrumente besser genutzt werden.

Die US-Regierung nimmt Abstand von Plänen, spezifische Maßnahmen gegen die chinesische Übernahme von US-Technologie zu erlassen. Stattdessen soll der bestehende, allgemeine Mechanismus über den Ausschuss für ausländische Investitionen (CFIUS) gestärkt werden, kündigte Präsident Donald Trump an.

Er folgt damit einer Empfehlung des Finanzministeriums, das Bezug auf einen Gesetzesentwurf im Kongress nimmt. Das Gesetz werde es ermöglichen, gegen "räuberische Investmentpraktiken" vorzugehen, die die Führungsrolle der USA bei Technologie, die nationale Sicherheit und zukünftigen Wohlstand bedrohten, erklärte Trump. Sollte der Kongress das Gesetz nicht schnell verabschieden, werde er entsprechende Einschränkungen selbst erlassen.

Zuletzt hatten Berichte über bevorstehende Beschränkungen von China-Investitionen auf eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits schließen und die Nervosität an den Finanzmärkten steigen lassen. Dabei ging es etwa darum, Firmen, die zu 25 Prozent oder mehr in chinesischem Besitz sind, vom Kauf von Unternehmen aus dem US-Technologiesektor auszuschließen.

Aufatmen an den Börsen

An den Börsen wurde die Ankündigung mit Erleichterung aufgenommen. Der deutsche Leitindex Dax drehte aus der Verlustzone ins Plus. Lediglich Deutsche Bank, Commerzbank und RWE verbuchten am Nachmittag noch Abschläge.

Die Prüfung und Kontrolle von ausländischen Investitionen ist in den USA vor allem im Hightech-Bereich ein großes Thema. Vertreter der US-Regierung sehen insbesondere Übernahmen durch chinesische Firmen als großes Risiko. Trump blockte zuletzt den Übernahmeversuch des US-Chipkonzerns Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Rivalen Broadcom.

Die zuständige US-Behörde CFIUS hat auch schon Transaktionen deutscher Unternehmen wie Infineon und Aixtron mit chinesischen Firmen wegen nationaler Sicherheitsbedenken durchkreuzt. Zuletzt sorgte in den USA zudem der Fall des chinesischen Telekom-Konzerns ZTE für Aufsehen, der wegen Sanktionsverstößen zu einer Milliardenstrafe und einem Managementwechsel verdonnert wurde.

Eigentlich war ZTE auch vom Zugang zu US-Technologien ausgeschlossen worden, woraufhin die Produktion weitgehend stilllegt werden musste. Dann schaltete sich Trump ein, um Chinas Präsidenten Xi Jinping einen "persönlichen Gefallen" zu tun. Anfang Juni gab es eine Einigung, durch die ZTE das US-Geschäft fortsetzen könnte. Der Deal ist jedoch höchst umstritten und wird von vielen US-Abgeordneten abgelehnt.