Wirtschaft

Ruanda trotzt US-Ultimatum Trumps "erbärmlicher" Handelskrieg in Afrika

RTS1SYXY.jpg

International nicht konkurrenzfähig: Ein Arbeiter in der Utexrwa-Textilfabrik in Kigali.

(Foto: REUTERS)

Regelmäßig wettert Trump öffentlich gegen Deutschlands Autos und Chinas Stahl. Doch seine Regierung führt noch einen anderen, kaum beachteten Handelskrieg - gegen das winzige Ruanda. Auslöser des Konflikt sind gebrauchte Klamotten.

Kurz nach Donald Trumps Amtsantritt Anfang vergangenen Jahres wendet sich ein kleiner, kaum bekannter Branchenverband mit einer Petition an das Weiße Haus. Die Sammler, Verarbeiter und Exporteure gebrauchter Kleidung lenken die Aufmerksamkeit Trumps, der sich mit seiner "America First"-Doktrin zuvor vor allem an Handelsmächten wie China und Deutschland abgearbeitet hatte, auf einen anderen Gegner: das winzige Uganda und drei weitere ostafrikanische Entwicklungsländer.

Diese Staaten hatten 2016 zum Schutz ihrer international kaum wettbewerbsfähigen Textilindustrie Zölle für gebrauchte Kleidung deutlich erhöht. Ab 2019 soll die Einfuhr in Ruanda sogar ganz verboten werden. Massenhafte Importe von in den USA und Europa meist gespendeten Second-Hand-Textilien machen aus Sicht der Regierungen die Entwicklung einer eigenen Industrie nahezu unmöglich. Ein Ultimatum der US-Regierung, die Zölle zurückzunehmen, ist nun ausgelaufen.

Doch Ruanda ist entschlossen, nicht einzulenken. Die Zölle, die von 20 Cent auf 2,50 Dollar pro Kilo gebrauchtem Stoff stiegen, zeigten bereits positive Wirkung, sagt die Chefin des ruandischen Rentwicklungsrats, Clare Akamanzi. "In den letzten zwei oder drei Jahren haben wir gesehen, dass sich das Wachstum der Stoff- und Kleidungsproduktion fast verdreifacht." Ruandas Regierung hofft, in der vor Second-Hand-Importen geschützten Texilindustrie in den kommenden Jahren bis zu 25.000 Jobs zu schaffen.

Die Regierung in Washington allerdings findet diese Strategie "unfair". Auf die Petition des Gebrauchtkleidungsverbands hin untersuchte Trumps Handelsbeauftragter die Einfuhrbeschränkungen und kam zum Schluss, dass sie die "Fairness" in den gegenseitigen Handelsbeziehungen verletzten. Im Rahmen einer Handelspartnerschaft mit den USA hatten sich die afrikanischen Länder formell verpflichtet, keine Barrieren gegen US-Importe zu errichten. Dies hatten frühere US-Regierungen allerdings nicht konsequent durchgesetzt. Die Gebrauchtkleidungshändler wollten das ändern und argumentierten, dass Einbußen wegen der Handelsschranken bereits 24.000 US-Arbeitsplätze vernichtet hätten. Eine Zahl, die auf nicht-öffentlichen Daten der Mitgliedsunternehmen beruht und von den Afrikanern bezweifelt wird.

Arme beklagen steigende Preise

Im März setzte die US-Regierung den betroffenen Staaten eine Frist von 60 Tagen, um die Zölle und den geplanten Importbann zurückzunehmen. Andernfalls würden sie wichtige Vorteile aus den Handelspartnerschaften verlieren. Die Drohung bewegte Uganda, Tansania und Kenia zum Einlenken. Allein das winzige Ruanda, das es nicht einmal auf ein Zweitausendstel der US-Wirtschaftskraft bringt, blieb bis heute stur.

Dabei ist der Importbann in dem Land keineswegs unumstritten. Arme Familien beklagen, sich aufgrund der stark steigenden Preise kaum noch Kleidung leisten zu können. Zudem dürfte Ruanda nun nach dem Auslaufen des US-Ultimatums seine Zollvorteile für den größten Absatzmarkt der Welt verlieren. Das wird Jobs kosten auch in einigen der Textilfabriken, die die Regierung eigentlich schützen will.

Doch der autokratisch herrschende ruandische Präsident Paul Kagame verspricht, dass die negativen Konsequenzen bald überwunden sein werden: Die Entwicklung einer eigenen Industrie werde zu steigenden Einkommen führen. Zudem würden die lokalen Hersteller bald mehr und günstiger produzieren. Und schließlich sei der Stopp der Billigimporte eine Frage der "Würde" Ruandas.

Als "erbärmlich" stufen dagegen Kritiker in Washington die Haltung der Trump-Regierung ein. "Ich finde es schrecklich, ich finde es traurig. Ich denke es ist erbärmlich und obszön", sagte Gail Strickler, die bis 2015 die US-Handelspolitik für die Textilbranche verantwortete. Vertreter der amtierenden Regierung bestehen jedoch darauf, dass sie lediglich "faire" Bedingungen im Handel durchsetzen. Ob gegenüber China, der EU oder Ruanda scheint für sie keine Rolle zu spielen.

Quelle: n-tv.de, mbo/rts

Mehr zum Thema