Wirtschaft

Eine Bremse für das große Rad Was kann die Transaktionssteuer?

Im Kampf gegen die Euro-Krise fährt Europa schwere Geschütze auf: Nach dem 750-Milliarden-Paket stürzt sich die Politik nun auf eine Steuer, die spekulative Attacken verhindern soll. Worum es geht? Ein Überblick.

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Keramik auf Metall: Wo schwere Massen rollen, braucht es solide ausgelegte Bremssysteme.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Schuldenkrise der Euro-Staaten hat den Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen auf neue Tiefststände gegenüber dem Dollar gedrückt. Die Sorge vor den langfristigen Folgen der hohen Staatsverschuldung betrifft dabei längst nicht nur Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien. Auch finanzkräftigere Staaten wie Italien, Frankreich oder Deutschland ächzen unter den Lasten. Die Nervosität an den Finanzmärkten macht die Situation bedrohlich: Wie zuletzt am Beispiel Athens geschehen, können die Kosten für die Refinanzierung der Staatshaushalte sprunghaft ansteigen.

Um die Lage zu entspannen, suchen Politiker in aller Welt nach Lösungen, wie spekulationsgetriebene Schwankungen an den Märkten eingedämmt werden können. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Einführung einer Transaktionssteuer.

Um was geht es?

Die sogenannte Finanzmarktsteuer soll den Handel mit fast allen Finanzprodukten als verpflichtende Abgabe belasten. Befürworter schlagen beispielsweise einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Ihren Schätzungen zufolge dürfte das für Deutschland Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro bringen.

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Nicht immer bremst der kluge Fahrer auf allen Rädern gleichmäßig.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Kritiker halten diese Summe für zu hoch: Die Schätzung basiere auf den bisherigen Marktbedingungen, heißt es. Sollte Deutschland die Steuer im Alleingang einführen, sei jedoch mit Ausweichbewegungen zu rechnen.

Banken, Investoren und Händler würden den deutschen Markt nach Möglichkeit vermeiden und abwandern, fürchten Beobachter. Das tatsächliche erzielbare Steueraufkommen fiele entsprechend geringer aus.

Wie weit reicht die Steuer?

Der Geltungsbereich eine solchen Steuer ist bislang offen. Befürworter pochen auf eine möglichst flächendeckende Einführung, idealerweise weltweit.

Bis vor wenigen Jahren schien ein global abgestimmtes Vorgehen kaum vorstellbar. Die Finanzkrise von 2008 hat der Politik neue Maßstäbe aufgezwungen. Bislang lehnt die deutsche Bundesregierung eine solche Steuer ab, weil sie international nicht durchsetzbar sei.

Woher stammt die Idee?

Das Konzept, eine Steuer auf alle Transaktionen an den Finanzmärkten einzuführen, ist bei weitem nicht neu: Diskutiert wird das Pro und Contra einer Transaktionssteuer seit Jahrzehnten. Frühere Diskussionen liefen dabei meist unter dem Stichwort "Tobin-Steuer". Der Name geht auf den früheren Yale-Professor James Tobin zurück, der als theoretischer Vater der Steueridee gilt.

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James Tobin (1918 - 2002).

(Foto: Yale University)

Der US-Wirtschaftswissenschaftler, der für seine Arbeiten 1981 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde, hatte in den 1970er Jahren erstmals eine internationale Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen. Die Abgabe sollte ursprünglich nur extreme Schwankungen im Währungshandel abfedern. Später wurde diese Idee von Globalisierungskritikern dann unter dem Namen "Tobin-Tax" aufgegriffen und auf den gesamten Finanzmarkt übertragen.

Unter dem Eindruck der spekulationsgetriebenen Finanzkrisen der 1990er Jahren gewann der von Tobin entwickelte Gedanke immer mehr Befürworter. Nicht nur Globalisierungkritiker wie Attac suchten angesichts der Asien-Krise und ihren Folgen nach geeigneten Vorschlägen, wie die Politik den Kapitalverkehr regulieren und die Wechselkurse stabilisieren könnte, ohne zugleich die langfristigen und produktiven Investitionen auszubremsen. Die erhofften Steuer-Milliarden sollten je nach Standpunkt entweder komplett der Entwicklungshilfe zufließen oder die Töpfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) auffüllen. Tobin selbst kann sich an der Debatte nicht mehr beteiligen: Er starb im Jahr 2002.

Wie funktioniert die Steuer?

Der Grundgedanke ist einfach: Sobald am Finanzmarkt Geld von einer Hand zur anderen bewegt wird, fällt eine geringfügige Abgabe an. Hektische Transaktionen mit geringen Margen verlieren dadurch an Attraktivität. Langfristig angelegte Geschäfte werden nur unwesentlich beeinträchtigt.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,12

Deutlich wird die Wirkungsweise der Tobin-Steuer im Währungshandel, dem ursprünglich von Tobin vorgesehenen Einsatzort: Seiner Idee zufolge sollte jeder Devisentausch mit einer geringfügigen Steuer belegt werden, sowohl beim Ankauf als auch beim Verkauf von Devisen. Tobin dachte ursprünglich an einen Steuersatz von 1,0 Prozent. Dadurch würden alle Devisentransaktionen, die auf geringfügige Kursdifferenzen abzielen, wie insbesondere kurzfristige Spekulationen, unrentabel, postulierte der Ökonom. Was sich nicht lohnt, so die Logik des Marktes, findet nicht mehr statt. Tobin selbst sprach vom "Sand im Getriebe der internationalen Finanzmärkte".

Neueren Überlegungen zufolge ließe sich die Steuer auch als variabele Stellschraube anlegen: Institutionen wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank (EZB) könnten den Steuersatz dann ähnlich dem Leitzins den aktuellen Marktbedingungen anpassen und so die Aktivitäten am Finanzmarkt beeinflussen.

Wer erhebt die Steuer?

Wer die Steuer erheben, durchsetzen und überwachen sollte, ließ Tobin offen. Auch die politisch und praktisch nicht unwesentliche Frage, wofür die so gewonnenen Steuereinnahmen verwendet werden sollten, spielten in den ursprünglichen Überlegungen des Wirtschaftstheoretikers eine untergeordnete Rolle.

In der aktuellen Debatte kreisen die Argumente meist um eine Einführung auf europäischer Ebene. In der Praxis schwebt den Befürwortern hier allerdings nicht eine Europa-Steuer, sondern nur eine europaweite Abgabe vor. Der Unterschied ist groß: Eine europäische Abgabe wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der europäischen Einigung. Die Abgabe müsste von einer noch zu schaffenden EU-Steuerbehörde erhoben und abgerechnet werden. Die Mittel stünden dann wohl dem EU-Haushalt zur Verfügung.

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Regel Nr. 1 für Bremsenprüfer: Niemals mit den Fingern schauen.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Gegenstand der derzeitigen Diskussionen ist dagegen lediglich eine europaweit abgestimmte Einführung nationaler Finanzmarktsteuern. Über die Steuereinnahmen könnten dann die Haushaltspolitiker in den Mitgliedsländern entscheiden. Andere Länder außerhalb Europas könnten sich dann zum Beispiel im Rahmen der G-20 dem europäischen Vorgehen anschließen.

Wen betrifft die Steuer?

Diskutiert wird eine Pflichtabgabe auf den Handel mit allen Finanzprodukten. Betroffen wären davon also sämtliche Geschäfte mit Aktien, Anleihen, Devisen, Zertifikate und Optionen, und das unabhängig davon, ob der Handel außerbörslich oder im regulierten Markt stattfindet.

Für Kleinanleger dürften die Auswirkungen allerdings - entgegen anders lautender Befürchtungen - kaum direkt ins Gewicht fallen. Die neue Steuer zielt vor allem auf professionelle Marktteilnehmer, die Papiere in größerem Umfang bewegen. Die Höhe der Abgabe von beispielsweise 0,05 Prozent bezieht sich auf das jeweilige Transaktionsvolumen und wirkt damit erst in der großen Summe.

Gegner der neuen Steuer weisen jedoch darauf hin, dass vor allem die Banken die zusätzliche Belastung wohl schnell an die Kunden weiterreichen dürften. Damit stünden dann auch für Privatanleger über kurz oder lang höhere Gebühren ins Haus. Die Versicherungswirtschaft hat daher schon jetzt gefordert, den gesamten Bereich der Altersvorsorge von etwaigen Steuerplänen auszuklammern.

Quelle: n-tv.de

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