Wirtschaft

Finanzsteuer soll 2014 kommen Wirkung höchst umstritten

22 von insgesamt 27 EU-Finanzministern haben die geplante Besteuerung von Finanzgeschäften durchgewunken. Damit könnten die elf Länder, die die Finanztransaktionssteuer befürworten, die neue Abgabe schon im kommenden Jahr einführen. Zu der Gruppe zählen auch Deutschland und Frankreich. Dagegen sind Länder wie Großbritannien, Schweden und Luxemburg nicht dabei. Die Erfolgsaussichten der neuen Abgabe hält der Steuerexperte Michael Bormann für recht zweifelhaft.

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Die Finanzindustrie soll an den Kosten der Krise beteiligt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Kommt es schon im nächsten Jahr zur Einführung der neuen Finanztransaktionssteuer?

Bormann: Theoretisch ist das möglich, praktisch wohl eher kaum. Grundsätzlich scheint festzustehen, dass der Kauf und Verkauf von Aktien und Anleihen mit  jeweils 0,1 Prozent und der von Derivaten mit 0,01 Prozent versteuert wird. Details müssen aber noch verhandelt werden, zum Beispiel welche Produkte konkret der Steuer unterliegen und wie eine mögliche Kapitalflucht unterbunden werden kann.

Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits 2 Milliarden Euro an Einnahmen für das kommende Jahr eingeplant.

Das hat er schon einmal – mal schauen, ob es dabei bleibt.

Die Pläne sehen vor, den Kleinanleger von der Steuer zu befreien und vor allem die Finanzindustrie zu belasten, um sie so an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.

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Michael Bormann ist Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Das ist ein durchaus nachvollziehbares und populäres Vorhaben. Fraglich ist bloß, ob dies auch gelingt. Wie wollen Sie denn verhindern, dass Banken und Versicherungen ihre Kosten auf den Privatanleger umlegen? Wenn tatsächlich die Finanzindustrie be- und der Kleinanleger entlastet werden sollen, wäre ja auch eine Steuersenkung für die privaten Steuerzahler denkbar. Davon ist aber bislang nicht die Rede.

Um die Kapitalflucht der institutionellen Anleger einzudämmen, soll die Steuer auf dem Geschäftssitzprinzip beruhen. Entscheidend ist danach nicht, wo eine Transaktion getätigt wird, sondern an welchem Ort eine Bank, eine Fondsgesellschaft oder eine Versicherung ansässig ist.

Das scheint mir weniger ein Problem der Gesetzesformulierung als der praktischen Durchführung zu sein. Kann der deutsche Fiskus wirklich Steuern auf Transaktionen erheben, die zum Beispiel die Tochter einer deutschen Bank auf den Cayman Islands tätigt? Können die notwendigen Daten tatsächlich erfasst werden? Ich habe da meine Zweifel.

Ziel der geplanten Finanztransaktionssteuer ist es auch, den als schädlich angesehenen Hochfrequenzhandel einzudämmen.

Bei diesen von Computern automatisch ausgeführten Börsengeschäften kommt es zum Teil auf die dritte Stelle hinter dem Komma an. Denn nicht die Marge, sondern die Masse macht hier das Geschäft. Hier ist grundsätzlich eine Entschleunigung denkbar. Offen ist aber die Frage, ob die entsprechenden Geschäfte nicht an andere Börsen abwandern, zum Beispiel nach London oder Singapur.

Wie sind die Auswirkungen für den Kleinanleger einzuschätzen?

Auch wenn es sich wieder einmal um eine Erhöhung und nicht um eine der ständig versprochenen Entlastungen handelt, sind die Folgen für den Privatanleger wohl eher überschaubar. Schließlich geht es um Steuersätze von 0,1 bzw. 0,01 Prozent je Transaktion. Der Fondssparer, der einmal im Monat Anteile kauft, dürfte von der Finanztransaktionssteuer nur wenig merken.

Quelle: n-tv.de

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